Gewerbeverband wehrt sich gegen geräteunabhängige Gebühren

Vom Bundesrat wird verlangt, auf die geräteunabhängige «neue Steuer» für Radio und Fernsehen zu verzichten. Kleine und mittelgrosse Betriebe (KMU) müssten von der Gebührenpflicht befreit werden, heisst es gemäss SDA in einer SGV-Mitteilung vom Donnerstag. Die für das Gebühren-Inkasso zuständige Billag und auch die SRG müssten zu Gunsten tieferer Empfangsgebühren ihre Verwaltungskosten senken. Könnten andere Stellen das Inkasso effizienter betreiben, müsse diese Aufgabe ihnen übertragen werden.
Der Bundesrat empfiehlt in einem vor einer Woche veröffentlichten Bericht ans Parlament, dass neu auch Radio- und TV-Gebühren bezahlen soll, wer kein Empfangsgerät hat. Die Programme seien auch via Handy und Computer zu empfangen, begründete Medienminister Moritz Leuenberger dies. Der SGV kritisierte den Vorschlag heftig.