Fiasko um Radio- und TV-Gebühren

Das Bundesamt für Kommunikation Bakom hätte in vielen Bereichen polizeiliche Befugnisse um gegen Schwarzseher zu ermitteln. Es fehlt aber das Personal. Auch die Digitalisierung stellt die Behörden vor Probleme. Zwei Vorhaben wollen darum die Radio- und TV-Gebühren abschaffen oder umkrempeln. Die Sonntagszeitung berichtete über das aktuelle Debakel.

Abschaffung der Gebühren

Seit vergangener Woche werden Unterschriften gesammelt für die Initiative zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren (Werbewoche.ch berichtete) der Organisation «Solidarische Schweiz» (SOS). Dem Initiativkomitee bleibt dafür bis 2015 Zeit. Eine ähnliche Initiative erlitt vergangenes Jahr Schiffbruch.

Gebühren für sämtliche Haushalte

Der Bundesrat hingegen schlägt eine Teilrevision des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG), die demnächst im Parlament beraten wird. Alle Haushalte sollen künftig Gebühren bezahlen – egal, ob sie Geräte besitzen oder nicht. Fürs Inkasso soll weiterhin ein Büro wie die Billag aufkommen. Politiker wie SVP-Nationalrätin Nathalie Rickli oder Economiesuisse fordern dafür bereits ein sogenanntes «Opting-out»: Haushalte ohne Geräte sollen sich wieder abmelden dürfen. Sollte der Passus Eingang finden in das RTVG, dürfte das Schummeln bei den Gebühren unvermindert weitergehen, so die Sonntagszeitung.

Finanzierung über fixen Anteil der Mehrwertsteuer

Für den stellvertretenden Chefredaktor Simon Bärtschi sind beide Wege verkehrt, wie er in einem Kommentar schreibt. Das Modell der gebührenfinanzierten Medien sei in der Schweiz unentbehrlich. Doch der bundesrätliche Vorschlag sei umstritten, wie die Vernehmlassung gezeigt habe: Wirtschaftsverbände fordern, dass Personen, die bewusst auf Radio und Fernsehkonsum verzichten, keine Gebühr zahlen müssen. Weil die Kontrolle zu aufwändig sei, bleibt für Bärtschi nur die radikale Variante: Alle zahlen Mediensteuer. Jedoch ohne Inkasso-Stelle und mit Einzug über einen fixen Anteil der Mehrwertsteuer.