Fernmeldekommission gegen Media-Abkommen Schweiz-EU

 
Die Fernmeldekommission (KVF) des Nationalrates lehnt das Media-Abkommen mit der EU ab, weil es in ausländischen Fernseh-Werbefenstern Alkohol-, politische und religiöse Werbung zulässt. Wie KVF-Präsident Franz Brun (CVP/LU) gemäss SDA am Dienstag vor den Medien in Bern erklärte, höhlt das Abkommen das vom Parlament erst gerade revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) aus. Schweizerisches Recht dürfe nicht durch einen Vertrag mit der EU ausgehebelt werden, sagte Brun. Dies käme einem Souveränitätsverlust gleich. Die KVF hat vom anwesenden Bundesrat Pascal Couchepin «Nachverhandlungen» verlangtIn ihrem Mitbericht an die Aussenpolitische Kommission (APK) wendet sich die KVF mit 17 zu 3 Stimmen gegen eine erneute Revision des RTVG. Wie Präsident Luzi Stamm (SVP/AG) von der federführenden APK am Dienstag gegenüber der SDA bekannt gab, ist die APK mit 10 zu 8 Stimmen auf das Abkommen eingetreten. Sie hat aber die Schlussabstimmung vertagt, weil der Ständerat Erstrat ist. Dessen APK entscheidet am 20. November. Die Forderung der KVF nach Nachverhandlungen mit der EU bezeichnete Luzi Stamm indes als «illusorisch».
Die Teilnahme am Filmförderungsprojekt Media ist an die Bedingung geknüpft, dass die Schweiz ab November 2009 eine EU-Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen» anwendet. Damit würden für Werbefenster ausländischer Sender neu nicht mehr Schweizer Recht, sondern die nationalen Vorschriften des Herkunftslandes des Senders gelten. Das von der Schweiz und der EU unterzeichnete bilaterale Abkommen ist bereits provisorisch in Kraft. Die Filmförderung selbst ist in den beiden Nationalratskommissionen unbestritten.