Ex-Staatsrat Hainard gegen Journalist vor Gericht
Der ehemalige Neuenburger Staatsrat Frédéric Hainard steht im Kanton Neuenburg erneut vor Gericht, diesmal jedoch als Kläger. Er beschuldigt einen Journalisten wegen eines auf dem Westschweizer Blog La Méduse veröffentlichten Textes der üblen Nachrede.
Der pensionierte Journalist war wegen des Textes mittels Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen bei einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt worden. Weil er diesen Strafbefehl anfocht, kam es am Mittwoch zum Prozess am Regionalgericht Littoral und Val-de-Travers. Dominique Arlettaz, der bis 2010 als Neuenburger Korrespondent für die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) tätig war, warf in dem Ende 2013 veröffentlichten Text Hainard strafbares Verhalten vor. Gemäss seinem Artikel soll der ehemalige Staatsrat 2005 angeordnet haben, ein russisches Kind festzunehmen, damit sich dessen Mutter, die ausgewiesen werden sollte, zum Polizeiposten begibt.
Verfahrenseinstellung vorgelegt
Frédéric Hainard warf im Prozess dem Journalisten vor, ihn nicht für eine Stellungnahme kontaktiert zu haben. Zudem verwies er auf eine Einstellungsverfügung vom August 2012 bezüglich eines Verfahrens gegen ihn. Das Dokument zeigte, dass die Befehle nicht vom ihm ausgingen, obwohl er am Einsatz teilgenommen hatte. Der Journalist Dominique Arlettaz betonte, dass er bei der Veröffentlichung seines Textes keine Kenntnis von dieser Verfahrenseinstellung gehabt habe. Er hätte den Text bestimmt nicht so verfasst, wenn er davon gewusst hätte, hielt Arlettaz fest. Er hätte sich aber für die Gründe der Verfahrenseinstellung interessiert. Grundsätzlich betonte der Journalist, aufrichtig gewesen zu sein. Er habe sich nur auf erwiesene Tatsachen aus früher publizierten Artikeln sowie den Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission gestützt. Wann der Prozess wegen übler Nachrede fortgesetzt wird, ist noch unklar. Auch ein Datum für die Urteilseröffnung wurde noch nicht festgelegt.
Zwei weitere Prozesse gegen Hainard
Neben diesem Prozess gegen den Journalisten, in dem er als Kläger auftritt, befindet sich der ehemalige Neuenburger FDP-Staatsrat in zwei weiteren Gerichtsverfahren in der Rolle des Angeklagten. Das Regionalgericht Neuenburg verurteilte ihn Mitte September wegen Amtsmissbrauchs zu einer bedingten Geldstrafe. Hintergrund war ein Rechtsstreit mit einer von Fürsorge abhängigen Frau, die Hainard und dessen Geliebte der Nötigung und des Amtsmissbrauchs beschuldigte. Diese Auseinandersetzung und weitere Ereignisse führten im Oktober 2010 zum Rücktritt von Hainard aus der Neuenburger Kantonsexekutive. Auch wegen seiner früheren Tätigkeit als stellvertretender Bundesanwalt musste sich Hainard vor der Justiz verantworten. Das Bundesstrafgericht sprach ihn Ende September wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung fremder Gebietshoheit schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe. Hainard hat sowohl das Urteil des Regionalgerichts Neuenburg wie jenes des Bundesstrafgerichts angefochten. (SDA)
