Europäischer Gerichtshof gibt Schweiz im Fall Jagmetti Recht
Die Schweiz hat mit der Verurteilung eines Journalisten das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht verletzt. Zu diesem Schluss kam am Montag die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Die Schweiz hat mit der Verurteilung eines Journalisten das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht verletzt. Zu diesem Schluss kam am Montag die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der Fall dreht sich um den Journalisten Martin Stoll, der 1997 aus einem vertraulichen Papier des damaligen Schweizer Botschafters Carlo Jagmetti in den USA zitierte. Die beiden Artikel in der Sonntagszeitung sorgten im Zuge der Debatte um nachrichtenlose Vermögen für Gesprächsstoff. Jagmetti war wegen des aggressiven Vokabulars in seinem Bericht unter Druck geraten und zurückgetreten.
Stoll wurde von der Zürcher Justiz wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen zu 800 Franken Busse verurteilt, das Bundesgericht bestätigte dieses Verdikt ein Jahr später. Stoll legte gegen das Urteil beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde ein. Dessen vierte Abteilung kam 2006 zum Schluss, dass die Schweiz mit der Busse die Meinungsäusserungsfreiheit verletzt habe (siehe
). Die Schweiz zog den Fall wiederum vor die Grosse Kammer des EGMR weiter. Diese ist am Montag nun mit zwölf zu fünf Stimmen zum Schluss gekommen, dass die Meinungsäusserungsfreiheit doch nicht verletzt wurde.
Die Strassburger Richter waren zwar der Meinung, dass die Öffentlichkeit grundsätzlich ein Interesse an den Informationen aus Stolls Artikel hatte. Die Veröffentlichungen der fraglichen Passagen aus dem Jagmetti-Bericht hätte aber negative Auswirkungen auf den Verlauf der Schweizer Verhandlungen haben können. Die Artikel seien daher geeignet gewesen, die Schweizer Interessen zu schädigen.
Insgesamt bewertete der Gerichtshof Stolls Beitrag an die öffentliche Debatte als gering. Seine Texte seien stark vereinfachend und verkürzt gewesen. Die Texte und die sensationsheischenden Titel seien dem Thema der nachrichtenlosen Vermögen nicht angemessen gewesen.
Das Gericht teile damit die Meinung der Schweizer Regierung und des Presserats, dass Stoll nicht primär die Öffentlichkeit informieren, sondern den Bericht Jagmetti habe skandalisieren wollen. Die verhängte Busse sei damit nicht unverhältnismässig zum verfolgten Ziel gewesen.
Stoll wurde von der Zürcher Justiz wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen zu 800 Franken Busse verurteilt, das Bundesgericht bestätigte dieses Verdikt ein Jahr später. Stoll legte gegen das Urteil beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde ein. Dessen vierte Abteilung kam 2006 zum Schluss, dass die Schweiz mit der Busse die Meinungsäusserungsfreiheit verletzt habe (siehe
). Die Schweiz zog den Fall wiederum vor die Grosse Kammer des EGMR weiter. Diese ist am Montag nun mit zwölf zu fünf Stimmen zum Schluss gekommen, dass die Meinungsäusserungsfreiheit doch nicht verletzt wurde.
Die Strassburger Richter waren zwar der Meinung, dass die Öffentlichkeit grundsätzlich ein Interesse an den Informationen aus Stolls Artikel hatte. Die Veröffentlichungen der fraglichen Passagen aus dem Jagmetti-Bericht hätte aber negative Auswirkungen auf den Verlauf der Schweizer Verhandlungen haben können. Die Artikel seien daher geeignet gewesen, die Schweizer Interessen zu schädigen.
Insgesamt bewertete der Gerichtshof Stolls Beitrag an die öffentliche Debatte als gering. Seine Texte seien stark vereinfachend und verkürzt gewesen. Die Texte und die sensationsheischenden Titel seien dem Thema der nachrichtenlosen Vermögen nicht angemessen gewesen.
Das Gericht teile damit die Meinung der Schweizer Regierung und des Presserats, dass Stoll nicht primär die Öffentlichkeit informieren, sondern den Bericht Jagmetti habe skandalisieren wollen. Die verhängte Busse sei damit nicht unverhältnismässig zum verfolgten Ziel gewesen.
