EU-Kommission prüft Schweizer Presseförderung

Gemäss der EU-Kommission handelt es sich
bei den verbilligten Posttaxen für die Schweizer Presse unter Umständen
um illegale staatliche Subventionen. Die Verbilligungen könnten den
Wettbewerb mit ausländischen Zeitungen verzerren, berichtet die SDA.
Man werde das Thema auf die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses zum
Freihandelsabkommen von 1972 setzen, bestätigte ein EU-Funktionär eine
Meldung von Le Temps gegenüber der Nachrichtenagentur. Laut der Genfer
Zeitung hatten sich Importeure von
ausländischen Zeitungen bei der EU beklagt, dass sie anders als
einheimische Publikationen den vollen Preis bezahlen müssten. Der
Funktionär sagte der SDA, die EU-Kommission
sei durch eine Studie auf die Problematik aufmerksam geworden. Aus
dieser
sei deutlich hervorgegangen, dass die Behandlung unzulässig und eine
Staatsbeihilfe sei. «Wir werden die
Schweiz bitten, uns offiziell zu informieren und werden, falls sich die
Sache bestätigt, verlangen, dass sich die Situation ändert» so der
EU-Verantwortliche weiter.
Die Thematik ist auch in der Schweiz aktuell.
Der Bund steuert derzeit jährlich 80 Millionen Franken zur Verbilligung
bei. Diese Regelung läuft jedoch Ende 2007 aus. Bund, Verlage und Post
kommen im so genannten Drittelsmodell zu gleichen Teilen für die
Presseförderung über die Posttaxen auf. Eine vom Parlament überwiesene
Motion verlangt die Weiterführung der indirekten Presseförderung;
allerdings soll sie gezielter erfolgen als bisher.