Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

Der Generalbundesanwalt gehe wie das Bundesjustizministerium davon aus, dass es sich bei den von Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten nicht um Staatsgeheimnisse handle, teilte die oberste Anklagebehörde am Montag in Karlsruhe mit. Der Gründer des Blogs, Markus Beckedahl, nannte den Schritt überfällig. Er erklärte, die Einstellung des Verfahrens reiche nicht aus. Er wolle wissen, ob die Blogger während der fast dreimonatigen Ermittlungen Opfer von Überwachungsmassnahmen geworden seien. «Und wir wollen Klarheit darüber, wer was wann in der Bundesregierung davon wusste.» Er nannte die Ermittlungen gegen den Blog eine juristische Fehleinschätzung. Nötig sei Aufklärung darüber, warum der Generalbundesanwalt so gehandelt und wer Druck ausgeübt habe. Nach den Informanten der Blogger wird weiter gesucht. Ein Tatverdacht gegen unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses bestehe fort, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Das Verfahren dazu werde an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.

Stolperstein für Generalbundesanwalt

Die Affäre um die Ermittlungen hatten nach einem Zerwürfnis mit Justizminister Heiko Maas zur Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range in der vergangenen Woche geführt. Die Blogger hatten vertrauliche Dokumente des Inlandgeheimdienstes im Internet veröffentlicht. Darin ging es um Pläne zur stärkeren Überwachung des Internets. Range hatte nach Hinweisen des Verfassungsschutzes ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org eingeleitet. Das wurde in Medien und Politik vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert. Die deutsche Regierung distanzierte sich von den Ermittlungen. Zum Eklat kam es über ein von Range in Auftrag gegebenes Gutachten zu der Frage, wie die veröffentlichten Dokumente zu werten seien. Range warf Maas Einflussnahme und einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz vor.

Geldspenden für Blogger

Die Affäre hat das Portal Netzpolitik.org deutschlandweit bekannt gemacht. Die Redaktion erhielt darauf nach Angaben Beckedahls zahlreiche Geldspenden. Mehr als dreissig Autoren um Beckedahl schreiben regelmässig auf Netzpolitik.org «über politische, gesellschaftliche, technische und kulturelle Fragestellungen auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft». Die Betreiber sehen ihren Blog als «Plattform für digitale Freiheitsrechte». Klassische Themen sind etwa die Vorratsdatenspeicherung, Überwachung im Netz, digitale Bürgerrechte oder Datenschutz. (SDA)