Erhaltung von Swissinfo mittels Motion bekräftigt

Die Kommission für Verkehr und
Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates unterstützt eine Motion von
Ständerat
Filippo Lombardi zur Erhaltung des Angebotes von Swissinfo. Die Motion
vom 18. März 2005 verlangt vom Bundesrat, die SRG
weiterhin auf ein publizistisches Angebot für das Ausland zu
verpflichten. Der Ständerat hat sie im Juni bereits entgegen dem Antrag
des Bundesrates angenommen. In der
Beratung des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) haben sich beide
Räte für eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für Swissinfo
ausgesprochen. Bei der Ausgestaltung bestehen jedoch
unterschiedliche Ansichten. Der Nationalrat möchte die Abgeltung auf
die
Hälfte der Kosten festlegen, während der Ständerat bevorzugt, dass der
Bundesrat
den Umfang der Abgeltung mit der SRG
vereinbart.Parallel zu der RTVG-Beratung beantragt
die KVF dem Nationalrat jetzt mit 16 zu 6 Stimmen die Annahme der Swissinfo-Motion. Damit möchte
sie laut Mitteilung zum Ausdruck bringen, dass die finanziellen Mittel für das von
beiden Räten gewünschte Angebot auch zur Verfügung gestellt werden
müssen.