Die Presse als Ball zwischen kleiner und grosser Kammer

 Der Nationalrat ist bei der Presseförderung nun doch dem Ständerat entgegengekommen. Somit verbilligt der Bund die Posttaxen nur noch für Regional- und Lokalblätter, sowie für kleinere Mitgliederpresse. Der Nationalrat ist damit einverstanden, nur noch Regional- und Lokalblätter zu unterstützen. Für die indirekte Presseförderung möchte er aber 60 Millionen statt 30 Millionen Franken einsetzen. Mit diesem Entscheid liess der Nationalrat den vor einer Woche gefällten Entscheid fallen, der allen Zeitungen Vorzugspreise gewährt hätte. Wie die SDA in einer Meldung schreibt, habe der Nationalrat sich dem Konzept des Ständerates angepasst, der keine Giesskanne für Grossverlage wollte. Nach diesem Entscheid können nur noch die Regional- und Lokalzeitungen bis zu einer Auflage von 40’000 und Mitgliederblätter nicht gewinnorientierter Organisationen bis zu einer Auflage von 300’000 von der Posttaxenreduktion profitieren.
Einzig bei der Höhe der Bundeshilfe kam der Nationalrat der kleinen Kammer nicht entgegen. Für die Regional- und Lokalpresse verdoppelte er diese von 20 auf 40 Millionen Franken und für die Mitgliederpresse von 10 auf 20 Millionen.
Diese Änderungen gehen nun wieder zurück an den Ständerat. Falls dieser an seinem Konzept festhält, braucht es eine Einigungskonferenz.