Deutschland: Parteien dürfen sich am privaten Rundfunk beteiligen

 In der Schweiz ist politische Werbung am Fernsehen weiterhin untersagt, in Deutschland dagegen dürfen sich die Parteien an privaten Radio- und Fernsehsendern beteiligen. Sie dürfen aber laut dem Willen des obersten Gerichts keinen Einfluss auf die Programmgestaltung nehmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Mittwoch ein hessisches Gesetz für verfassungswidrig, das Parteien die Beteiligung an privaten Rundfunk-Unternehmen grundsätzlich verbietet. Der Gesetzgeber dürfe Beteiligungen aber dann untersagen, wenn dadurch Programminhalte beeinflusst werden könnten.
Mit dem jetzigen Urteil soll geklärt werden, ab wann der Rundfunk unter dem Einfluss einer Partei seine verfassungsrechtlich garantierte Freiheit verliert. Mediengesetze anderer Bundesländer machen die Genehmigung zur Rundfunkbeteiligung grösstenteils vom Anteil der Parteien an den Unternehmen abhängig.