Bundesrat will Radio- und Fernsehgebühr auf 300 Franken senken
Die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen soll pro Jahr und Haushalt von zurzeit 335 auf 300 Franken ab 2029 sinken. Auch sollen 60’000 Unternehmen von der Abgabe befreit werden. So will der Bundesrat die SRG-Initiative kontern. Die Befürworter der Initiative halten aber an ihren Forderungen fest.
Der Bundesrat will die tieferen Haushaltsgebühren und die Entlastung für rund 60’000 Unternehmen in die Radio- und Fernsehverordnung schreiben. Die Vernehmlassung dazu dauert bis 1. Februar 2024.
«Gewisser Handlungsbedarf»
Nicht zuletzt will die Regierung die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» kontern, die sie zur Ablehnung empfiehlt. Mit einem Ja zum Volksbegehren würde der Abgabenanteil am Budget der SRG von heute 1,25 Milliarden auf rund 650 Millionen Franken sinken.
«Dies hätte weitreichende Folgen für das publizistische Angebot und die Grösse und Struktur der föderalistisch organisierten SRG», sagte Medienminister Albert Rösti am Mittwoch in Bern vor den Medien. «Der Bundesrat sieht aber einen gewissen Handlungsbedarf.»
Die Abgabe für Haushalte will der Bundesrat ab 2027 auf 312 Franken und ab 2029 auf 300 Franken senken. Zudem sollen ab 2027 über 60’000 Unternehmen von der Abgabe befreit werden.
Heute müssen sie Betriebe mit mehrwertsteuerpflichtigem Jahresumsatz von 500’000 Franken zahlen. Neu sollen das nur noch Unternehmen mit 1,2 Milliarden Franken Jahresumsatz tun müssen. Damit wären rund 80 Prozent der Unternehmen von der Abgabe befreit.
«Kuhhandel»
Von der SRG verlangt der Bundesrat, zu sparen, sich mehr auf audio- und audiovisuelle Angebote auszurichten sowie auf Information, Bildung und Kultur. Bei Unterhaltung und Sport soll der Fokus auf dem liegen, was andere nicht abdecken. Rösti sprach von «mehreren hundert Stellen», die der Umstrukturierung zum Opfer fallen könnten.
Die Senkung der Haushaltabgabe in zwei Etappen verschaffe der SRG eine angemessene Übergangszeit, um die Sparmassnahmen umzusetzen. Im Rahmen der Konzession wolle der Bundesrat aber festhalten, dass die SRG in allen vier Sprachräumen verankert bleiben müsse, sagte Rösti.
Die SRG-Initiative will die Radio- und Fernsehgebühren von derzeit 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf noch 200 Franken senken. Hans-Ulrich Bigler, einer der Co-Präsidenten, sprach in einer ersten Reaktion gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA von einem «Kuhhandel, um Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu gewinnen».
Die SRG müsse ihren Kernauftrag erfüllen, und der müsse politisch definiert werden und nicht vom Unternehmen selber. Ausserdem sei der Umsatz für die Befreiung von der Steuer für die KMU viel zu tief angelegt, sagte Bigler.
«Kurzsichtig»
Dass die Initiantinnen und Initianten an ihrem «radikalen und ideologischen» Begehren festhalten werden, ist in den Worten des Gewerkschaftsbundes «selbstverständlich». Das heisse, dass das Gegenkonzept des Bundesrates der SRG «präventiv massiven» Schaden zufügen werde.
Die Allianz pro Medienvielfalt, die die Initiative bekämpft, betonte angesichts des ebenfalls am Mittwoch angekündigten Stellenabbaus bei CH Media, wie schlecht es finanziell um die privaten Medien stehe. Es sei deshalb «kurzsichtig, das öffentliche Medienhaus in einer Zeit, die von Desinformation und Fake-News geprägt ist, substanziell zu schwächen».
Die SRG selber zeigte in einer ersten Reaktion die Konsequenzen des bundesrätlichen Vorschlages auf: Dieser hätte neben den personellen Konsequenzen «unweigerlich» Folgen für die regionalen Informationen, die Sportproduktionen, populäre Grossveranstaltungen oder Koproduktionen von Schweizer Filmen- und Musikaufnahmen. (SDA)
