Bundesrat will Fördergelder für Presse und Onlinemedien aufstocken

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien verabschiedet. Er will das Radio- und Fernsehgesetz sowie das Postgesetz teilweise revidieren. Zudem soll ein auf zehn Jahre befristetes Mediengesetz geschaffen werden. Das Parlament könnte sich bereits in der Sommersession im Juni zum ersten Mal mit der Vorlage befassen.

Neben der SRG, die aktuell 1,2 und ab 2021 1,25 Milliarden Franken vom Gebührentopf erhält, fliessen bis anhin 111 Millionen Franken pro Jahr an die privaten Medien: 81 Millionen an die lokalen Radio- und Fernsehstationen und 30 Millionen in die Postzustellung der Regional- und Lokalpresse.

Mehr profitieren vom Kuchen

Um die Pressevielfalt zu erhalten, soll nun die indirekte Presseförderung auf alle abonnierten Tages- und Wochenzeitungen ausgeweitet werden. Dazu wird die geltende Auflagenobergrenze von 40’000 Exemplaren aufgehoben, sodass neu auch nationale Zeitungstitel von der Unterstützung profitieren können.

Neu sollen zudem auch Zeitungen von der Förderung profitieren, welche zu einem sogenannten Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100’000 Exemplaren pro Ausgabe gehören.

Mit den beiden Massnahmen können laut dem Bundesrat künftig rund 35 Millionen Zeitungsexemplare pro Jahr zusätzlich von der indirekten Presseförderung profitieren. Damit auch die weniger auflagenstarken Titel entlastet werden, wird der Bundesbeitrag von heute 30 auf neu 50 Millionen Franken erhöht. Somit werden alle geförderten Titel von einer höheren Zustellermässigung pro Exemplar profitieren.

Nur leserfinanzierte Onlinemedien

Neu sollen auch Onlinemedien förderberechtigt sein. Dafür will der Bundesrat jährlich 30 Millionen Franken allgemeine Bundesmittel zur Verfügung stellen.

Im vergangenen Sommer hatte Medienministerin Simonetta Sommaruga vorgeschlagen, bloss Onlinemedien zu unterstützen, die ihre Inhalte verkaufen. Dieses Modell hat der Bundesrat nun konkretisiert. Unterstützt werden Onlinemedien, die auf Erträge der Leserschaft zählen können. Angerechnet werden Einnahmen aus Onlineabos, Tagespässen oder Einzelabrufen sowie freiwillige Beiträge der Leserschaft.

Die Unterstützung soll sich am Publikumsumsatz bemessen und degressiv ausgestaltet werden. Damit nimmt der Anteil der Unterstützung mit zunehmender Höhe des Umsatzes ab. Dies führt zu einer stärkeren Unterstützung von Medienangeboten mit einer regionalen Ausrichtung.

Gemeinsame Plattform

Daneben will der Bundesrat die Rahmenbedingungen der elektronischen Medien mit verschiedenen weiteren Massnahmen verbessern. Dazu gehört, dass Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, nationale Nachrichtenagenturen oder Selbstregulierungsorganisationen unterstützt werden sollen.

Zusätzlich sieht der Bundesrat vor, dass IT-Projekte unterstützt werden können, vor allem solche, die der ganzen Branche zur Verfügung stehen. Davon profitieren somit unabhängig vom Geschäftsmodell alle Onlinemedien, also auch Gratisangebote. Denkbar wäre zum Beispiel, den Aufbau einer gemeinsamen Plattform zu unterstützen.

Finanziert werden diese allgemeinen Massnahmen mit maximal 2 Prozent aus dem Ertrag der Radio- und Fernsehabgabe. Der Bundesrat betont, dass bei allen Massnahmen die Unabhängigkeit der Medien gewahrt bleibe.

Medienmarkt in der Krise

Am Ausbau der Medienförderung schieden sich in der Vergangenheit die Geister. Verschiedene Reformen fanden keine Mehrheit – sei es in der Regierung, sei es im Parlament. Auch ein provisorisches Notpaket während der Corona-Krise im Umfang von 78 Millionen Franken scheiterte jüngst.

Nun präsentiert der Bundesrat ein neues Modell. Dieses ist für die Branche wichtig. Der Druck auf die Medien ist derzeit grösser denn je. Schon vor der Corona-Krise sanken die Werbeerlöse rasant. Seit der Jahrtausendwende hat die Schweizer Presse mehr als zwei Drittel ihrer Werbeeinnahmen verloren.

Die Pandemie hat die vorhandenen Probleme noch einmal vergrössert. Die Verlagshäuser sehen sich dadurch gezwungen, immer mehr Kosten auf die Abonnenten abzuwälzen sowie Personal abzubauen.

Hängige Motionen

Ob das Medienpaket im Parlament mehrheitsfähig ist, wird sich in den kommenden Monaten weisen. Klar ist, dass die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) die Notlage erkannt haben. Sie haben – teilweise mit grossen Mehrheiten – Motionen eingereicht, die Soforthilfe für die Medien fordern.

Unterstützt werden soll die Nachrichtenagentur Keystone-SDA, zudem soll die Zustellung von Zeitungen verbilligt werden. Schliesslich verlangen sie, dass die regionalen Radio- und Fernsehveranstalter mit zusätzlichen 30 Millionen Franken unterstützt werden.

Diese Vorstösse werden voraussichtlich bereits nächste Woche an der ausserordentlichen Session behandelt. Sie sollen die Zeit überbrücken, bis das nun kommunizierte Medienpaket in Kraft tritt. (SDA)