Bundesrat schafft neue Radio- und TV-Gebiete

Das Ringen um die TV- und Radioversorgungsgebiete hat ein Ende: Der Bundesrat hat die Schweiz am Mittwoch in 13 Versorgungsgebiete für Regionalfernsehen mit Gebührenanteil gegliedert. Für die Privatradios hat er 34 Gebiete definiert.

 Das Ringen um die TV- und Radioversorgungsgebiete hat ein Ende: Der Bundesrat hat die Schweiz am Mittwoch in 13 Versorgungsgebiete für Regionalfernsehen mit Gebührenanteil gegliedert. Für die Privatradios hat er 34 Gebiete definiert. Die Konzessionen werden im Herbst ausgeschrieben. Radio- und Fernsehstationen benötigen nur noch dann eine Konzession, wenn sie Gebührengelder erhalten oder knappe Frequenzen zu bevorzugten Bedingungen nutzen wollen. In den übrigen Fällen kann die Sendetätigkeit nach einer Meldung an das Bundesamt für Kommunikation aufgenommen werden.
Für die Regionalfernesehen stehen neu 32 Millionen statt bisher 7 Millionen Franken zur Verfügung, die Radios erhalten 16 statt 7 Millionen Gebührengelder. Die Unterstützung soll einen regionalen Service public von guter Qualität ermöglichen – auch in Gebieten, wo das wirtschaftliche Potenzial für eine private Finanzierung nicht ausreicht.
Für die Fernsehsender umfassen die neuen Versorgungsgebiete laut dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) meistens mehrere Kantone. Bei der Gestaltung des Raumes Zürich-Ostschweiz hat sich der Bundesrat für die Schaffung zweier Versorgungsgebiete entschieden. Das eine wird die Kantone Zürich, Schaffhausen und Thurgau umfassen. Für die Produktion eigener Programmfenster für die Kantone Schaffhausen und Thurgau wird der entsprechende Veranstalter einen Gebührenanteil erhalten. Um den Bedenken der Ostschweizer Kantone Rechnung zu tragen, konzentriert sich das künftige Versorgungsgebiet Ostschweiz auf die Kantone St. Gallen, Appenzell (AR, AI) sowie auf die östlichen Thurgauer Bezirke Arbon und Bischofszell, schreibt das Bakom weiter.
In der Romandie wurde das neue Versorgungsgebiet Waadt-Freiburg geschaffen, das ein Programmfenster für den Kanton Freiburg vorsieht und das Versorgungsgebiet Arc jurassien, das die Kantone Neuenburg, Jura und den Berner Jura verbindet. Der Kanton Wallis bildet ein einheitliches Versorgungsgebiet, in welchem der spätere Konzessionär die Auflage erhalten wird, Programme in französischer wie auch in deutscher Sprache zu verbreiten.
In 23 der 34 Radio-Versorgungsgebiete wird es zur Ausschreibung von Konzessionen mit Gebührenanteil kommen. 9 dieser Konzessionen sind für komplementäre nicht gewinnorientierte Veranstalter vorgesehen. Eine der wesentlichen Neuerungen bildet die jeweilige Angleichung der Versorgungsgebiete im Genferseeraum, in der Region Zürich sowie in der Innerschweiz. Im Raum zwischen Genf und Yverdon entstehen neu vier grosse Versorgungsgebiete mit gleicher Ausdehnung. Im Grossraum Zürich-Glarus werden drei kommerzielle Veranstalter mit identischen Versorgungsgebieten auf Sendung gehen. Auch in der Innerschweiz überschneiden sich die drei Veranstalter künftig in einem bedeutsamen Teil ihres Versorgungsgebiets. Zusammenschlüsse bisher getrennter Versorgungsgebiete finden in den Kantonen Graubünden und St. Gallen sowie im Jurabogen statt. Als letzte grössere Agglomeration der Deutschschweiz erhält Winterthur ein neues Versorgungsgebiet für ein komplementäres, nicht gewinnorientiertes Programm.

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