Bundesrat bezeichnet Teleclub als staatsunabhängig

Der Bundesrat hat sich im Zusammenhang mit der Neukonzessionierung des Teleclubs mit der Frage befasst, ob sich der Staat direkt oder indirekt beim Rundfunk engagieren darf. Zwar ist die rechtliche Grundlage umstritten, jedoch bezeichnet der Bundesrat eine Minderheitsbeteiligung im vorliegenden Fall als möglich. Nach 10-jähriger Gültigkeit ist die Konzession im Mai 2006 für den Teleclub erneuert worden. Der Pay-TV-Veranstalter Teleclub gehört mehrheitlich zur Cinetrade, welche Kinos betreibt und Filmrechte verwertet. Im September 2004 hatte die Swisscom 49 Prozent an der Cinetrade erworben und sich eine Option für weitere 26 Prozent gesichert. Dieses Engagement hat die Frage der Staatsunabhängigkeit von Radio und Fernsehen aufgeworfen, zumal der Bund Hauptaktionär der Swisscom ist. Die Bundesverfassung garantiert «die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung». Dem gegenüber steht ein Strategiepapier des Bundesrates hinsichtlich der Entwicklung der Swisscom, welches von der Swisscom verstärkte Aktivitäten im Rundfunkbereich fordert.
Das Bakom liess ein Gutachten der beiden Staatsrechtsprofessoren Jörg P. Müller und Markus Schefer erstellen. Sie kamen zum Schluss, dass selbst eine indirekte, kapital- und stimmenmässige Minderheitsbeteiligung des Bundes an einem TV-Veranstalter nicht zulässig wäre. Die Swisscom gab ihrerseits zwei Gutachten in Auftrag. Das erste beurteilte den Einstieg der Swisscom ins TV-Geschäft als zulässig. Die Frage der Staatsunabhängigkeit stelle sich faktisch nicht, da der Bundesrat keiner Versuchung unterliege, die Auswahl des Teleclub-Verwaltungsrats zu bestimmen. Das zweite Gutachten äussert sich auch positiv und stellt fest, dass die rechtliche Struktur der Swisscom und des Swisscom-Konzerns dem Bund gar nicht erlaube, auf die Programmgestaltung des Teleclub Einfluss zu nehmen.
Der Bundesrat stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Mehrheitsbeteiligung vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Gebots der Staatsunabhängigkeit heikel wäre. Eine Minderheitsbeteiligung sei hingegen im vorliegenden Fall möglich, da die Swisscom angesichts der aktionärsrechtlichen Konstellation nicht imstande ist, eine kontrollierende Beherrschung des Unternehmens auszuüben. Unter Berücksichtigung dieser Argumente erachtete es der Bundesrat als verfassungsrechtlich möglich, die Konzession Teleclub auf der Basis einer 49-Prozent-Beteiligung der Swisscom an Cinetrade zu verlängern beziehungsweise neu zu erteilen.
Die Haltung, eine Beteiligung des Gemeinwesens von 49 Prozent an einem Rundfunkveranstalter zu akzeptieren, entspricht auch der Praxis des UVEK: Der lokale Kabelnetzbetreiber 022 Télégenève, der mehrheitlich im Besitz der Stadt Genf ist, wollte seine Beteiligung beim lokalen TV-Veranstalter Leman Bleu erhöhen. Zumal auch schon die Stadt Genf selbst an Leman Bleu beteiligt ist, wurde eine verstärkte Beteiligung von 022 Télégenève an Leman Bleu vom UVEK untersagt. Das Gemeinwesen wäre sonst zu mehr als 50 Prozent an einem TV-Veranstalter beteiligt gewesen.
Der Bundesrat erteilte dem Bezahlfernsehsender Teleclub Ende Mai 2006 eine neue Fernsehkonzession bis Ende Mai 2013. Damit erhält der Kanal das Recht, das eigene Angebot auf sieben Programme zu erweitern und auch inländischen Sport anzubieten.