Bundespräsident Maurer lässt SRF-Interview zu AHV-Steuerdeal platzen
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Montag ein Fernseh-Interview kurz vor Aufzeichnungsbeginn platzen lassen. Der Finanzminister erschien zwar im Studio, störte sich laut SRF-Moderator Reto Lipp an einer bestimmten Aussage. Nach Angaben eines Sprechers von Maurer wurden die Abmachungen nicht eingehalten.
«Die Voraussetzungen haben den Abmachungen nicht entsprochen», sagte Roland Meier, Sprecher des Eidg. Finanzdepartements (EFD) von Bundespräsident Maurer, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Darum habe der Bundespräsident auf das Interview verzichtet.
Meier bestätigte damit Berichte in Online-Ausgaben mehrerer Schweizer Medien. Diese hatten aus Tweets von SRF-Wirtschaftsredaktor Lipp zitiert. Worin der angebliche Verstoss gegen Abmachungen bestand, war vom EFD allerdings nicht in Erfahrung zu bringen.
Maurer habe sich an der Formulierung «Alter Wein in neuen Schläuchen» im Beitrag gestört, schreibt Lipp in einem seiner Tweets vom Montagnachmittag. Zur Erklärung der Vorlage zum Bundesgesetz über die Unternehmenssteuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) sei nun kurzfristig Swissmem-Vizepräsident Philipp Mosimann eingesprungen. Abgestimmt wird am 19. Mai.
Die Staf ist eine Neuauflage der 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Diese war nicht zuletzt wegen des fehlenden sozialen Ausgleichs bekämpft worden. Nun ist eine Zusatzfinanzierung für die AHV von 2 Milliarden Franken pro Jahr vorgesehen. Auf diesen Betrag werden die jährlichen Steuerausfälle durch die Unternehmenssteuerreform geschätzt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Maurer sich den Medien verweigert: Im Dezember 2015, nach der Bundesratswahl, liess er den Reporter Gion Duri Vincenz vom Schweizer Fernsehen SRF abblitzen, als dieser ihm spontan ein paar Fragen stellen wollte. „Nei, kä Luscht“ war die kurze Antwort des Zürcher Oberländers. (SDA)
