Bundesgericht lässt Anrufgewinnspiele vorläufig weiterlaufen
Die Beschwerde von Voice Publishing gegen den Rückzug von 0901-Nummern erhält aufschiebende Wirkung.
Am 25. April 2005 widerrief das Bundesamt
für Kommunikation (Bakom) einige 0901-Nummern, welche in
Anruf-Gewinnspielen der Firma Voice Publishing auf Viva Schweiz, Sat.1
und Star TV zum Einsatz kamen. In den Spielshows werden die Zuschauer
aufgefordert, ihre eigene Nummer telefonisch zu hinterlegen. Einzelne
Anrufer werden zurückgerufen und können Geld oder andere Preise
gewinnen. Das Bakom war der Meinung, dass die Betreiber die
Preisinformationen zu wenig prominent kenntlich machten, und hatte
ausserdem den Verdacht, dass die Spiele gegen die Lotteriegesetzgebung
verstossen könnten. Das Bundesamt störte sich ausserdem an dem Umstand,
dass die Gebühr auch erhoben wurde, wenn Anrufende bloss ein Tonband
mit der Ansage «Pech gehabt» erreichten. Einer allfälligen
Beschwerde gegen den Rückzug der Nummern entzog das Bakom die aufschiebende Wirkung.
Voice Publishing gelangte Ende Mai an die eidgenössische
Rekurskommission und forderte, dass sie die aufschiebende Wirkung der
Beschwerde wiederherstelle, was die Kommission guthiess. Dagegen erhob
nun das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
(Uvek) wiederum eine Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses hat jetzt
festgestellt, dass die aufschiebende Wirkung zu Recht gewährt worden
sei. Es gewichtet die Interessen der Voice Publishing höher als jene
der Anrufenden, da die Rechtslage keineswegs so klar sei, wie es das
Uvek darstelle. Es könne deshalb nicht schon davon ausgegangen werden,
dass die Spielbetreiberin ihre Gewinne rechtswidrig erwirtschaftet
habe. Ausserdem habe die Anbieterin Umsatzeinbussen in beträchtlicher
Höhe zu befürchten, während die Anrufenden eine Gebühr von 1.50
Franken löhnen, was im Vergleich mit anderen Fällen tragbar sei – selbst wenn
sich später herausstellen würde, dass die Spielbetreiber nicht
gesetzeskonform gehandelt hatten. Bis zur Hauptverhandlung können die
Gewinnspiele deshalb weiter über den Sender gehen.
für Kommunikation (Bakom) einige 0901-Nummern, welche in
Anruf-Gewinnspielen der Firma Voice Publishing auf Viva Schweiz, Sat.1
und Star TV zum Einsatz kamen. In den Spielshows werden die Zuschauer
aufgefordert, ihre eigene Nummer telefonisch zu hinterlegen. Einzelne
Anrufer werden zurückgerufen und können Geld oder andere Preise
gewinnen. Das Bakom war der Meinung, dass die Betreiber die
Preisinformationen zu wenig prominent kenntlich machten, und hatte
ausserdem den Verdacht, dass die Spiele gegen die Lotteriegesetzgebung
verstossen könnten. Das Bundesamt störte sich ausserdem an dem Umstand,
dass die Gebühr auch erhoben wurde, wenn Anrufende bloss ein Tonband
mit der Ansage «Pech gehabt» erreichten. Einer allfälligen
Beschwerde gegen den Rückzug der Nummern entzog das Bakom die aufschiebende Wirkung.
Voice Publishing gelangte Ende Mai an die eidgenössische
Rekurskommission und forderte, dass sie die aufschiebende Wirkung der
Beschwerde wiederherstelle, was die Kommission guthiess. Dagegen erhob
nun das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
(Uvek) wiederum eine Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses hat jetzt
festgestellt, dass die aufschiebende Wirkung zu Recht gewährt worden
sei. Es gewichtet die Interessen der Voice Publishing höher als jene
der Anrufenden, da die Rechtslage keineswegs so klar sei, wie es das
Uvek darstelle. Es könne deshalb nicht schon davon ausgegangen werden,
dass die Spielbetreiberin ihre Gewinne rechtswidrig erwirtschaftet
habe. Ausserdem habe die Anbieterin Umsatzeinbussen in beträchtlicher
Höhe zu befürchten, während die Anrufenden eine Gebühr von 1.50
Franken löhnen, was im Vergleich mit anderen Fällen tragbar sei – selbst wenn
sich später herausstellen würde, dass die Spielbetreiber nicht
gesetzeskonform gehandelt hatten. Bis zur Hauptverhandlung können die
Gewinnspiele deshalb weiter über den Sender gehen.
