Bundesgericht gibt Journalist Recht: Einsicht in Bundesratsakten

Zuvor hatte sich das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und anschliessend das Bundesverwaltungsgericht gegen die Herausgabe des fraglichen Dokuments gestellt. Sie vertraten die Ansicht, dass der Antrag an den Gesamtbundesrat zur Genehmigung der Abgangsvereinbarung als Mitberichtsverfahren zu qualifizieren sei. Für Dokumente aus diesem Verfahren bestehe gemäss dem Öffentlichkeitsgesetz indessen kein Recht auf öffentlichen Zugang. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid in seiner Sitzung vom Mittwoch nun umgestossen und die Beschwerde des Journalisten, der die Einsicht verlangt hatte, gutgeheissen.
Die Abgangsregelung selber zählt nach Ansicht der Richter in Lausanne nicht zum Mitberichtsverfahren. Dieses beginne erst mit dem Antrag an den Gesamtbundesrat. Da die Abgangsregelung bereits zuvor erstellt worden ist, sei diese deshalb freizugeben. Seinen Entscheid hat das Gericht mit drei zu zwei Richterstimmen gefällt.