Bundesbetriebe sollen nur noch in der Schweiz drucken dürfen
Bund, SBB & Co. drucken gerne auch im Ausland. Geht es nach dem Parlament, soll sich das ändern.
Die einheimische Druckindustrie kämpft darum, ihre Maschinen auszulasten und die Arbeitsplätze zu erhalten. Das Parlament hat nun beschlossen, dass die Betriebe mehr Rückendeckung von den Betrieben des Bundes erhalten sollen. Diese, so schreibt die Schweiz am Wochenende, drucken nämlich gerne und oft im Ausland. Das SBB-Magazin Via wird in Deutschland gedruckt, die Swisscom-Telefonbücher und die Briefmarken der Post ebenfalls. Alle Lose von Swisslos werden in den USA (!) gedruckt.
Auf Geheiss des Luzerner SVP-Nationalrats Felix Müri sollen diese Betriebe nun verpflichtet werden, ihre Druck-Erzeugnisse nur noch in der Schweiz beschaffen zu dürfen. Das Parlament hat seine Motion gutheissen.
Ganz so einfach könnte sich dies aber nicht gestalten. Denn die Post zum Beispiel gibt an, dass sie die Briefmarken im Ausland drucke, weil dies in der Schweiz in der gewünschten Qualität gar nicht möglich sei. Die Druckbranche entgegnet darauf, das Anforderungsprofil an die Produkte sei so festzulegen, dass die Produktion auch in der Schweiz möglich sei. Und: Man kläre ab, ob man Briefmarken und Telefonbücher nicht doch auch selbst drucken könne.
Die SBB hat die Entscheidung, wo Via gedruckt wird, einer Kommunikationsagentur übergeben. Der Vertrag läuft noch drei Jahre. Ob danach Schweizer Druckereien zum Zug kommen, ist ungewiss, denn: Der Auftrag muss international ausgeschrieben werden.
Ein etwas angespanntes Verhältnis hat der Branchenverband Viscom zur Post. Der Bundesbetrieb bietet immer mehr Gesamtlösungen an, bei dem er nebst dem Transport auch gleich den Druck übernimmt – etwa bei Serienbriefen. Dem Kunden gewährt die Post dabei Rabatte bis 50 Prozent. «Damit drängt man unsere Betriebe aus dem Markt», sagt Viscom-Direktor Thomas Gsponer zur Schweiz am Wochenende. Die Post schreibe die Druckleistungen jeweils aus und vergebe sie dem Unternehmen mit dem günstigsten Angebot – damit würde der ohnehin sehr harte Preiswettbewerb noch zusätzlich angeheizt.
Gsponer und Müri wollen nun zusammen mit Bundesrat Ueli Maurer prüfen, wie die Bundesverwaltung zur Vergabe der Druckaufträge in die Schweiz verpflichtet werden kann. Dies funktioniert nur, wenn die Beschaffungspolitik des Bundes nach volkswirtschaftlichen und nicht nach rein finanzwirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet wird.
