Bundesamt eröffnet Verfahren gegen Cablecom

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) prüft, ob der grösste Kabelnetzbetreiber der Schweiz gegen seine Konzession verstösst. Zwar wurde das Verfahren bereits im April 2005 eröffnet – es wurde aber jetzt erst bekannt. Gegenüber der NZZ am Sonntag bestätigte das Bakom, dass es dabei im Kern um die Frage gehe, ob die Cablecom berechtig sei, den Zugang zum digitalen Fernsehangebot an den Kauf eines Cablecom-Set-Top-Box zu koppeln. In der Konzession von 2002 steht, dass Abonnements-Fernseh-Angebote nicht von Kauf oder Miete einer Set-Top-Box abhängen dürfen. So sollte ein Technologie-Monopol verhindert werden. Anklage wegen jahrelangen Missbrauchs Der Cablecom blüht zudem eine Anklage wegen jahrelangen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung durch die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Für sie ist klar, dass die Cablecom die Konsumenten jahrelang widerrechtlich zum Kauf der eigenen Technologie gezwungen habe. Sie hat angekündigt, Anzeige bei der Wettbewerbskommission (Weko) einzureichen wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung. Die Weko wird abklären müssen, ob tatsächlich eine marktbeherrschende Stellung bestand und missbraucht worden ist. Bereits im Februar 2003 hatte die Weko ihrerseits das Bakom auf eine mögliche Konzessionsverletzung aufmerksam gemacht. Die SKS ist deshalb auch nicht begeistert, dass das Bakom das Verfahren erst im Jahr 2005 eröffnete.
Offene Frage der Verschlüsselung Noch immer ungeklärt ist die Frage der Verschlüsselung des digitalen Fernsehangebots. In kürze dürfte diese aber im Rahmen der Verordnung zum Radio- und Fernsehgesetz aufs politische Parkett kommen. Die Verordnung soll im April nächsten Jahres in Kraft treten. Auch die Forderung nach einem kostenlosen und unverschlüsselten Grundangebot – wie vom Preisüberwacher gefordert -, wird laut Bakom derzeit geprüft.