Blocher prüft Strafnorm zu Indiskretionen
Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, den Artikel 293 des Strafgesetzbuches zu prüfen. Dieser bedroht Medienschaffende, die Geheimes oder Vertrauliches veröffentlichen.
Der Bundesrat hat am Freitag das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, den Artikel 293 des Strafgesetzbuches zu prüfen. Dieser bedroht Medienschaffende, die Geheimes oder Vertrauliches veröffentlichen, mit Haft oder Busse. Wie die Nachrichtenagentur SDA berichtet, werde das EJPD laut Blocher untersuchen, ob der Artikel ersatzlos gestrichen oder durch eine restriktive Fassung ersetzt werden soll. Abgeklärt wird auch, ob die Artikel 267 und 329 – welche den diplomatischen Landesverrat und die Verletzung militärischer Geheimnisse bestrafen – genügen, falls der Artikel 293 gestrichen wird.
