Billag: Bald Mehreinnahmen von bis zu 200 Millionen Franken?
Unternehmen mit mehr als 500'000 Franken Jahresumsatz sollen künftig eine Billag-Gebühr entrichten. Dies schlägt das das Bakom gemäss Informationen der Sonntagszeitung der Landesregierung vor.
Die Inkassostelle würde demnach nach Bakom-internen Hochrechnungen gesamthaft 150 bis 200 Millionen Franken pro Jahr aus der Wirtschaft erhalten. Der Bund hat damit eine Entscheidung in einem zähen Streit vorweggenommen. Die Wirtschaft fühlt sich hintergangen. Recherchen zeigen, dass die Vorlage im Stadium des Mitberichtsverfahrens ist – der Vorschlag liegt demnach bereits allen sieben Departementen zur Diskussion vor.
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hat sich in Bern für einen andern Verteilschlüssel eingesetzt, der weniger Betriebe trifft. Die Definition von kleinen Betrieben war bis anhin ein Zankapfel. Priorität der KMU war die Anzahl Mitarbeiter. Sein Verband sei bis jetzt allerdings nie angehört worden, so SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler gegenüber der Sonntagszeitung. Der Bund missachte damit den Willen des Parlaments. In der Tat hatten National- und Ständerat die Billag-Befreiung für kleinere Firmen gutgeheissen. Mit den Bakom-Kriterien seien jedoch «nur gerade Kleinstbetriebe mit wenigen Mitarbeitern» ausgenommen. Laut Bigler wären demnach 140'000 Betriebe betroffen. Bakom-Direktor Martin Dumermuth will den laufenden Gesetzgebungsprozess nicht öffentlich kommentieren. Aber natürlich mache man Berechnungen. Auf die Mehreinnahmen angesprochen, betont Dumermuth zudem, dass es nicht darum gehe, die Gesamteinnahmen der Billag zu steigern: «Wenn mehr Nutzer einzahlen, kann die Gebühr gesenkt werden», wird er in der Sonntagspublikation zitiert.
