Bern und EU: Lösungen im Streit um Werbeverbote gesucht

Beim Streit zwischen der EU und der Schweiz um die Schweizer Werbeverbote für Alkohol, Politik und Religion ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Beide Seiten suchen nach einer Lösung, die Gespräche zwischen Bern und Brüssel gehen weiter. Dies ist das Resultat eines Treffens zum Media-Abkommen am Freitag in Brüssel. Vereinbart wurden Treffen zwischen Rundfunkrechtsexperten aus der Schweiz und der EU, wie der Delegationsleiter und stellvertretende Direktor des Bundesamtes Kulter (Bak), Marc Wehrlin, gegenüber der SDA sagte. Die Gespräche sollen «sehr rasch» beginnen. Wehrlin betonte, dass es keine Neuverhandlungen seien. EU-Kommission und die EU-Mitgliedstatten hätten beim Thema Neuverhandlungen abgewinkt. Wehrlin schliesst nicht aus, dass es ein gewisser Interpretationsspielraum innerhalb des EU-Rahmengesetzes «Fernsehen ohne Grenzen» gibt, das mit dem Media-Abkommen verknüpft ist.
Wegen dieser Richtlinie, die ab 2009 gelten soll, hatten National- und Ständerat das Abkommen im Dezember vergangenen Jahres zurückgewiesen und den Bundesrat beauftragt, mit Brüssel Lösungen zu suchen, um die schweizerischen Werbeverbote zu retten. Bei der Werbung gelten in der EU ab diesem Zeitpunkt die Vorschriften des Herkunftlandes und nicht mehr jene des Empfängerlandes. Auf die Schweiz gerichtete Fernseh-Werbefenster dürfen dann für Alkohol und Co. werben.