Bakom geht nicht gegen Blocher-TV vor

 Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) eröffnet kein Aufsichtsverfahren gegen Blocher-TV. Die Vermutung, für diese politischen Sendungen seien unzulässigerweise Sponsorengelder geflossen, habe sich nicht bestätigt, heisst es in einer Medienmitteilung.  
Das Schaffhauser Fernsehen produziert und verbreitet derzeit eine Sendereihe mit dem Titel «Bundesrat Christoph Blocher im Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret». Teile dieser Sendereihe wurden auch von andern Lokalfernsehveranstaltern übernommen und ausgestrahlt.
 
Medienberichte zitierten namentlich Vertreter des Schaffhauser Fernsehens mit der Aussage, die Sendereihe sei mit Hilfe von Sponsoren drittfinanziert worden. Dies rief das Bakom als Aufsichtsorgan auf den Plan, weil das Radio- und Fernsehgesetz das Sponsoring von Sendungen zum politischen Zeitgeschehen verbietet. Das Bakom verlangte bei allen betroffenen Lokalfernsehveranstaltern Auskunft über die Finanzierung der Sendereihe bzw. der einzeln ausgestrahlten Beiträge. Dabei habe sich die Vermutung einer Drittfinanzierung nicht erhärtet. Auf die Eröffnung eines Aufsichtsverfahrens werde deshalb verzichtet.
 
Nicht überprüft hat das Bakom allerdings, ob mit der umstrittenen Blocher-Sendereihe programmrechtliche Vorschriften wie insbesondere das Sachgerechtigkeits- und das Vielfaltsgebot verletzt wurden. Dafür wäre auf eine Beschwerde hin die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) zuständig, schreibt das Bundesamt.