Anti-Minarett-Plakat: Schweizer Städte sind sich uneinig
Die Schweizer Städte finden keine gemeinsame Position zum umstrittenen Anti-Minarett-Plakat. Zürich, Winterthur und Luzern schlossen sich am Donnerstag den Städten Genf und St. Gallen an und bewilligten das Plakat. Freiburg hingegen gesellte sich zu Basel, Lausanne und Yverdon und untersagt den Aushang im öffentlichen Raum.
Jedoch stehen auch die Städte, welche von einem Verbot absehen, nicht ohne Einschränkungen hinter dem Plakat. Zürich, Winterthur und Luzern verurteilten dieses, wie des am Mittwoch bereits die Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) getan hatte.
Winterthur sieht aber laut SDA keine genügende Rechtsgrundlage für ein Verbot des Plakataushangs. Die in der Bundesverfassung verankerte Meinungsfreiheit und die von der Verfassung garantierten politischen Rechte stünden einem Verbot entgegen. Rechtliche Bedenken hat auch Zürich und verweist dabei auf die EKR. Das Gutachten halte fest, dass das Plakat nicht gegen das Antirassismusgesetz verstosse. Darum lasse Zürich den Aushang «im Rahmen der politischen Meinungsäusserungsfreiheit» zu. Luzern weist auf den Konflikt zwischen Meinungsäusserungsfreiheit und Verletzung von religiösen Gefühlen hin. Für Luzern ist die Güterabwegung zugunsten der Meinungsfreiheit ausgefallen. Die öffentliche Meinungskundgabe im Vorfeld einer Volksabstimmung habe Priorität.
Für den sozialen Zusammenhalt nicht förderlich
Freiburg ist anderer Meinung: Für die Kantonshauptstadt überwiegt der Schutz vor Diskriminierung. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf das Gutachten der EKR. Danach nährten die Plakate die Vorurteile und seien für den sozialen Zusammenhalt nicht förderlich.
Die Anti-Minarett-Initiative kommt am 29. November zur Abstimmung. Das von der SVP und der EDU eingereichte Volksbegehren besteht aus einem einzigen Satz, der dem Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten».
Winterthur sieht aber laut SDA keine genügende Rechtsgrundlage für ein Verbot des Plakataushangs. Die in der Bundesverfassung verankerte Meinungsfreiheit und die von der Verfassung garantierten politischen Rechte stünden einem Verbot entgegen. Rechtliche Bedenken hat auch Zürich und verweist dabei auf die EKR. Das Gutachten halte fest, dass das Plakat nicht gegen das Antirassismusgesetz verstosse. Darum lasse Zürich den Aushang «im Rahmen der politischen Meinungsäusserungsfreiheit» zu. Luzern weist auf den Konflikt zwischen Meinungsäusserungsfreiheit und Verletzung von religiösen Gefühlen hin. Für Luzern ist die Güterabwegung zugunsten der Meinungsfreiheit ausgefallen. Die öffentliche Meinungskundgabe im Vorfeld einer Volksabstimmung habe Priorität.
Für den sozialen Zusammenhalt nicht förderlich
Freiburg ist anderer Meinung: Für die Kantonshauptstadt überwiegt der Schutz vor Diskriminierung. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf das Gutachten der EKR. Danach nährten die Plakate die Vorurteile und seien für den sozialen Zusammenhalt nicht förderlich.
Die Anti-Minarett-Initiative kommt am 29. November zur Abstimmung. Das von der SVP und der EDU eingereichte Volksbegehren besteht aus einem einzigen Satz, der dem Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten».
