Aargauischer Gewerbeverband gegen No Billag-Initiative
Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) hat mit 13 zu 7 Stimmen die Nein-Parole zur No Billag-Initiative gefasst. Damit stellt er sich gegen den Schweizerischen Gewerbeverband, der sich Ende Oktober letzten Jahres auf ein Ja festgelegt hat.
Besonders störe die Gewerbevertreter, dass auch die Unternehmen Radio- und Fernsehgebühren bezahlen müssen, heisst es in einer Mitteilung des AGV vom Montag. Dieser Umstand werde als Doppelbelastung und darum als ungerecht empfunden. Dennoch geht der Mehrheit des AGV-Vorstands die No Billag-Initiative zu weit.
Nach Auffassung der Mehrheit gehe mit der Abschaffung der Zwangsabgaben und der damit verbundenen Streichung von über 75 Prozent der SRG-Einnahmen die Abschaffung des Medienhauses einher. Die von verschiedener Seite präsentierte Lösung, mittels Subventionen gewisse Sendungen der SRG zu unterstützen, ist aus Sicht des AGV nicht möglich, da der Initiativtext diese Option ausschliesse. Die Auflösung der SRG und die Streichung der durch die Gebühr finanzierten Unterstützung von 35 Lokal- und Regionalradios und Regionalfernsehstationen hätte unerwünschte Folgen für die Schweizerische Medienlandschaft und wäre damit auch nicht im Interesse des Gewerbes, argumentiert der AGV.
Die Ablehnung der No-Billag-Initiative durch den AGV wurde bereits am 10. Januar von den Medien vermeldet. Offiziell kommuniziert wurde der Bescheid seitens AGV aber erst am Montag. (pd/hae/SDA)
