Aargau und Graubünden gegen Gratis-Politspots

 
Im Vernehmlassungsverfahren zur Parlamentarischen Initiative «Faire Abstimmungskampagnen» haben sich nun auch die Regierungen der Kantone Aargau und Graubünden ablehnend geäussert. Fairness könne nicht gesetzlich vorgeschrieben werden, sagten die Bündner. Der Aargau lehnt eine staatliche Regulierung von politischen Werbespots ebenfalls ab, geht aber noch einen Schritt weiter: Er spricht sich für die grundsätzliche Aufhebung des Verbots politischer Werbung in den elektronischen Medien aus. Sie ist momentan verboten. Die Initiative will kostenlose Sendezeiten in Radio und Fernsehen für politische Werbespots vor den eidgenössischen Volksabstimmungen schaffen. Alle als Fraktionen der Bundesversammlung organisierten Parteien sowie Initiativ- oder Referendumskomitees sollen davon profitieren.