Aargau: Parteispenden müssen nicht angegeben werden

 
Der Aargauer Regierungsrat lehnt die Forderung der SP-Fraktion ab, Spenden an Parteien und Kampagnen offen zu legen. Die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen auf Kantonsebene zur Erhöhung der Transparenz sei «unverhältnismässig», hält er gemäss SDA in einer Stellungnahme vom Freitag fest. Kantonale Massnahmen für Transparenz und Chancengleichheit seien «ungeeignet». Eine Offenlegungspflicht könne potentielle Spender abhalten, Kampagnen und Parteien finanziell zu unterstützen, und die Überwachung bedinge einen grossen Kontrollapparat. Nichts wissen will der Regierungsrat auch davon, dass Radio und Fernsehen den Parteien und Gruppierungen Sendezeiten zur Verfügung stellen müssen. Würden Sendezeiten angeboten, könne die Übersättigung mit Wahl- und Abstimmungspropaganda noch zunehmen. Weiter sagte er, die Demokratie lebe von Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit. Diese seien Grundlage für die Meinungs- und Willensbildung der Stimmberechtigten. Dabei spiele Werbung zwar eine wichtige, aber keinesfalls eine allein ausschlaggebende Rolle.