Werbung für «heisse Ware»
Es gibt Branchen, bei denen gehört der Rechtsanwalt zum Marketingteam. Von Ueli Grüter
In den Bereichen Tabak, Alkohol und Pharma gibt es mittlerweile dermassen viele und rigide Werbevorschriften, dass jede Kampagne auf ihre Übereinstimmung mit dem geltenden Recht geprüft werden muss. Verstösse werden mit hohen Bussen geahndet und können durch den Stopp von Kampagnen zu grossen Schäden führen. Am augenfälligsten sind Werbevorschriften für Tabakprodukte. Auf der Packung eines Tabakprodukts muss zwingend und in vorgeschriebener Grösse ein Hinweis, wie «Rauchen ist tödlich» angebracht und ein vom Bundesamt für Gesundheit vorgegebenes Bild aufgedruckt werden, das mögliche Folgen des Tabakkonsums zeigt, z. B. angefaulte und ausgefallene Zähne. Begriffe, Namen, Marken und figurative oder sonstige Zeichen, die den Eindruck erwecken, dass ein bestimmtes Tabakerzeugnis weniger schädlich als andere sei (z. B. «mild»), dürfen auf der Verpackung von Tabakprodukten nicht verwendet werden.
Die Werbung für gebrannte Wasser, wie Spirituosen, Aperitifs und Alcopops, darf nur Darstellungen und Angaben enthalten, die sich unmittelbar auf das Produkt und seine Eigenschaften beziehen. Nicht zulässig ist z. B. die Abbildung eines Golfplatzes, jedoch die Abbildung einer Brennerei. Preisvergleichende Angaben oder das Versprechen von Zugaben oder anderen Vergünstigungen sind verboten. Gebrannte Wasser dürfen nicht unentgeltlich zu Werbezwecken an einen unbestimmten Personenkreis abgegeben werden, z. B. bei Degustationen oder als Warenmuster. Als Werbeträger für gebrannte Wasser sind nur Packungen und Gegenstände zulässig, welche entweder gebrannte Wasser enthalten oder damit in einem Zusammenhang stehen, wie z. B. Schnapsgläser, jedoch nicht T-Shirts. Es dürfen keine Wettbewerbe durchgeführt werden, bei denen gebrannte Wasser als Werbeobjekt oder Preise dienen oder ihr Erwerb Teilnahmebedingung ist. Hersteller und Distributoren von gebrannten Wassern dürfen im Sponsoring lediglich mit ihrer Firma, aber ohne jeglichen Hinweis auf ihre Produkte erscheinen.
Sowohl für Tabak, wie für gebrannte Wasser gilt ein Werbeverbot in Radio und Fernsehen sowie im öffentlichen Bereich, inklusive Verkehrsmittel, Sportplätze und Sportveranstaltungen. Für die Arzneimittelwerbung gibt es sogar eine eigene Verordnung. Werbung für Arzneimittel darf nicht im Gewand eines redaktionellen Beitrags erscheinen. Musterpackungen dürfen nur in kleiner Anzahl abgegeben und müssen klar als «Gratismuster » bezeichnet werden. Vorsicht geboten ist beim Sponsoring und der Promotion, insbesondere an wissenschaftlichen Kongressen. Diese müssen vom Repräsentationsaufwand her in vertret- barem Rahmen bleiben und dürfen sich nur auf Ärzte und Apotheker selbst beziehen (und z. B. nicht auf ihre Partner). Arzneimittelwerbung wird in Fach- und in Publikumswerbung unterteilt. Publikumswerbung darf nur für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gemacht werden. Als «neu» bezeichnet werden darf ein Arzneimittel nur während einem Jahr seit der Erstzulassung. Bei Werbung für Arzneimittel in elektronischen Medien (Fernsehen, Kino, Radio, Anzeigetafeln) muss der bekannte Hinweis gemacht werden: «Dies ist ein Arzneimittel. Lassen Sie sich von einer Fachperson beraten und lesen Sie die Packungsbeilage. »
Im Zusammenhang mit Arzneimitteln dürfen keine Gutscheine verteilt und keine Wettbewerbe durchgeführt werden. Ebenfalls nicht erlaubt ist die Arzneimittelwerbung mit Wissenschaftlern und Medizinalpersonen. Ein Teil der Arzneimittelwerbung muss sogar durch die schweizerische Arzneimittelkontrolle Swissmedic genehmigt werden, bevor sie publiziert wird. Schlussendlich müssen Pharmaunternehmen eine für ihre Werbung verantwortliche Person bezeichnen, die ihrerseits die Einhaltung der Werbevorschriften garantieren muss. Werbung für Tabakprodukte, Alkohol generell und Arzneimittel, die sich speziell an Jugendliche richtet, ist untersagt, insbesondere in Jugendzeitschriften, bei Jugendtreffs, Jugendevents und auf Giveaways. Neben den Bundesvorschriften sind auch kantonale sowie brancheneigene Vorschriften zu beachten, die die Werbung teilweise noch stärker einschränken.
Ueli Grüter, LL.M., Rechtsanwalt, Grüter Schneider & Partner AG, Zürich/Luzern, ist Dozent für Kommunikationsrecht an der Hochschule Luzern und Co-Herausgeber des Buches Kommunikationsrecht.ch. Neuer Zertifikatskurs an der Hochschule Luzern: Zertifikatskurs CAS KMU und Recht, www.hslu.ch/kmuundrecht, Anmeldeschluss 15.08.2013. Er nimmt einmal im Monat in der Werbewoche zu praktischen rechtlichen Fragen in der Werbung Stellung. Fragen an den Werbewoche-Rechtsexperten unter [email protected].

