USA: Firmen dürfen frei für Kandidaten werben
In den USA dürfen Unternehmen und Gewerkschaften künftig unbegrenzt Geld für Werbekampagnen zur Unterstützung oder Bekämpfung von Kandidaten bei Wahlen auf Bundesebene sprechen.
Mit vier zu fünf Stimmen hat das Oberste Gericht am Donnerstag laut SDA eine 20 Jahre alte Regelung aufgehoben, die Wahlkampfausgaben bei Präsidentschafts- und Kongresswahlen beschränkt hatte. Das Urteil schreibt jedoch vor, dass aus der Wahlwerbung klar hervorgehen müsse, wer sie finanziert habe. Beobachter erwarten, dass das neue Urteil bereits die bevorstehende Kampagne für die Kongresswahl im November prägen wird. Sie erwarten eine Flut von Werbespots.
Bisher war eine derartige Unterstützung im Wahlkampf nur indirekt möglich: Unternehmen und Gewerkschaften duften nicht selbst Wahlwerbung in Auftrag geben und finanzieren, sondern mussten Geld an so genannte «Politische Aktionskomitees» weiterleiten. Die den jeweiligen Kandidaten nahestanden. Dafür durften sie nur freiwillige Spenden etwa von Angestellten, Führungskräften oder Vorstandsmitgliedern verwenden. Das neue Urteil erlaubt es, dass Unternehmen oder Gewerkschaften direkt Geld aus dem eigenen Vermögensbestand für Wahlwerbung ausgeben.
Bisher war eine derartige Unterstützung im Wahlkampf nur indirekt möglich: Unternehmen und Gewerkschaften duften nicht selbst Wahlwerbung in Auftrag geben und finanzieren, sondern mussten Geld an so genannte «Politische Aktionskomitees» weiterleiten. Die den jeweiligen Kandidaten nahestanden. Dafür durften sie nur freiwillige Spenden etwa von Angestellten, Führungskräften oder Vorstandsmitgliedern verwenden. Das neue Urteil erlaubt es, dass Unternehmen oder Gewerkschaften direkt Geld aus dem eigenen Vermögensbestand für Wahlwerbung ausgeben.
