SVP-Kader kämpfen vor Berner Obergericht um Freispruch
Fast fünf Jahre nach der Veröffentlichung beschäftigt das «Schlitzer- Inserat» der SVP noch immer die bernische Justiz. Seit Dienstag überprüft das kantonale Obergericht den Schuldspruch der Vorinstanz.
SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär wollen den Vorwurf der Rassendiskriminierung nicht auf sich sitzen lassen. Das Regionalgericht Bern-Mittelland hatte sie deswegen zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Fast fünf Stunden lang legten Baltissers Anwalt und der Vertreter der beiden kosovarischen Privatkläger am Dienstag ihre Sicht der Dinge dar. Am Schluss bekräftigten Baltisser und Bär nochmals, dass sie «nie im Leben irgendwelche rassistischen Gefühle gehabt» hätten.
Das Obergericht wurde von der Länge der Parteivorträge offenkundig überrascht. Entgegen den ursprünglichen Plänen wird das Urteil erst am kommenden Dienstag (15. März) bekanntgegeben.
Der Rechtsstreit dreht sich um ein Zeitungsinserat von 2011 mit dem Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf». Ein Durchschnittsleser könne das so verstehen, dass die Kosovaren allesamt Verbrecher seien, befand die erste Instanz. Eine solche Behauptung verstosse gegen die Menschenwürde.
«Doppeldeutig»
Isoliert betrachtet handle es sich um eine doppeldeutige Formulierung, räumte Baltissers Anwalt Thomas Wirz vor dem Obergericht ein. Doch Titel und Text des Inserats müssten als Einheit wahrgenommen werden.
Im Text werde klar, dass es um einen konkreten Fall – den Angriff auf einen Schweizer in Interlaken – gegangen sei. Das zeige auch die unbestrittene französischsprachige Fassung des Inserats. Dort lautete der Titel «Des Kosovars poignardent un Suisse».
«Landesweite Empörung»
Die Staatsanwaltschaft nimmt am Verfahren vor dem Obergericht nicht teil. David Gibor, der Vertreter der beiden Privatkläger, verlangt eine Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils. Das Inserat habe 2011 nicht von ungefähr eine «landesweite Empörung» ausgelöst.
Es handle sich um einen Angriff auf die Menschenwürde, machte Gibor geltend. Betroffen sei ein verfassungsmässig geschütztes Fundamentalrecht. Die Beschuldigten könnten sich daher nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Die SVP habe Stimmungsmache auf Kosten einer ethnischen Minderheit betrieben, sagte Gibor. Die Formulierung hätten Baltisser und Bär bewusst gewählt: «Sie sind Kommunikationsprofis und wussten haargenau, was sie taten.»
Bei der Gewalttat von Interlaken war ein Schweizer Schwinger von einem Mann aus dem Kosovo mit dem Messer verletzt worden. Die Polizei hatte danach zwei Kosovaren festgenommen. Der eine wurde nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuss gesetzt, der andere später wegen versuchter vorsätzlicher Tötung verurteilt. (SDA)
Teaserbild: Tagesanzeiger.ch
