Ständerat: Mehr Geld für Tourismusförderung
Der Ständerat will den Tourismus stärker unterstützen. Er hat am Mittwoch beschlossen, den Zahlungsrahmen der Marketingorganisation Schweiz Tourismus für die nächsten vier Jahre um 9,5 Millionen Franken zu erhöhen.
Damit würden der Organisation in der Periode 2016-2019 insgesamt 230 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Der Bundesrat hatte 220,5 Millionen Franken beantragt. Die Wirtschaftskommission des Ständerats hielt jedoch einen höheren Betrag für nötig, da die Tourismusbranche dem Wechselkurs besonders stark ausgesetzt sei. Für die europäischen Gäste sei die Schweiz ein teures Pflaster geworden, sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR). Um dies abzufedern, müsse Schweiz Tourismus immer mehr Märkte bearbeiten.
Europäische Kunden zurückgewinnen
Für Thomas Minder (SH/parteilos) wäre sogar ein Marketingbudget von 270 Millionen Franken angemessen gewesen, um die Marke Schweiz im Ausland zu pflegen. Es gelte, die europäischen Kunden zurückzugewinnen. Diese müssten «mit besonderem Aufwand auf die Schönheit unseres Landes aufmerksam gemacht werden», sagte Minder. Anita Fetz (SP/BS) bekämpfte die Aufstockung mit dem Hinweis, dass ein Schweizer Franken im Ausland heute mehr wert sei. Ihrer Meinung nach mangelt es der Tourismusförderung auch an Ideen. Tatsächlich nützen würde den Hotels eine kostenlose Schweizer Buchungsplattform oder ein Blockbuster-Film – Mürren profitiere noch heute von James Bond. «Ich habe nichts dagegen, Millionen in die Tourismusförderung zu investieren, aber ich erwarte einfach mehr», sagte Fetz. Am Ende setzte sich der Antrag der Wirtschaftskommission klar durch. Der Nationalrat hatte die Aufstockung abgelehnt, er wird sich nun noch einmal damit befassen müssen. Auch über andere Kredite des Standortförderungs-Pakets gibt es noch keine Einigkeit.
Administrative Entlastung
Den Betrag zur Förderung von E-Government hatte der Nationalrat um 5,3 Millionen Franken auf 12,4 Millionen gekürzt. Der Ständerat setzte nun wieder die vom Bundesrat beantragten 17,7 Millionen Franken ein. Damit sollen KMU unter anderem dadurch administrativ entlastet werden, dass sie Behördengänge auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene über ein Portal abwickeln können. Auch den Zahlungsrahmen für die Exportförderung stockte der Ständerat um 4,4 Millionen auf 94 Millionen Franken auf. Insgesamt ist das Paket damit knapp 388 Millionen Franken schwer. Es umfasst ausserdem die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus, die Verlängerung des Zusatzdarlehens für die Gesellschaft Hotelkredit und die Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz. Der Bundesrat hatte für die Standortförderung 374 Millionen Franken beantragt. Das sind 58 Millionen mehr als in der vorangehenden Periode. Schon damals stockte das Parlament die Kredite noch auf.
Neue Regionalpolitik
Teil der Vorlage ist ausserdem das zweite Mehrjahresprogramm der Neuen Regionalpolitik 2016 bis 2023. Dieses soll über Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung von 230 Millionen Franken über acht Jahre finanziert werden.Mit der Neuen Regionalpolitik unterstützt der Bund das Berggebiet, den ländlichen Raum und die Grenzregionen bei der Bewältigung des Strukturwandels. Der Fokus des Programms bleibt bei exportorientierten Wirtschaftsbereichen, die Förderschwerpunkte liegen in der nächsten Periode bei Industrie und Tourismus. (SDA)
