So kommen Sie schneller zu Ihrem Geld

Wenn Ihr Geschäftspartner nicht zahlt, müssen Sie ihn betreiben. Das geht schneller mit einem neuen und günstigen Hilfsmittel. Von Michael Krampf, lic. iur., Rechtsanwalt, arbeitet als Jurist und Redaktor beim Beobachter- Beratungszentrum.

Vollstreckbar öffentliche Urkunde» ist der sperrige Name eines neuen Hilfsmittels, das mit der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) anfangs 2011 eingeführt wurde. Es ermöglicht dem Gläubiger, seine Forderung gegen einen säumigen Schuldner ohne vorgängigen Zivilprozess durchzusetzen. Gegenstand der Urkunde kann jede Art von Leistung sein. Neben Geldforderungen kommen auch andere Leistungen in Betracht, wie zum Beispiel Sachleistungen oder die Abgabe einer Willenserklärung. Davon ausgenommen sind nur bestimmte Bereiche des sozialen Privatrechts. Zum Beispiel darf aus sozialpolitischen Gründen eine öffentliche Urkunde nicht für Ansprüche aus Arbeits-, Miet- und Konsumentenverträge (etwa Konsumkreditverträge) errichtet werden. Dagegen ist die Urkunde bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen möglich. In der Praxis wurde die Urkunde bisher vor allem dann errichtet, wenn ein Schuldner trotz Fälligkeit eine Geldschuld nicht zahlte und die Parteien einen Abzahlungsplan vereinbarten.

Für die Errichtung der Urkunde ist der Notar zuständig. Die Kosten muss der Schuldner übernehmen. Diese richten sich nach dem entsprechenden kantonalen Notariatsgebühren-Tarif. Im Kanton Zürich bemessen sie sich nach dem Streitwert. Sie betragen ein Promille der Streitsumme, mindestens aber 200 Franken.

Falls der Schuldner später nicht zahlt, muss der Gläubiger die Geldforderung mit einer Betreibung durchsetzen. Er hat also wie jeder andere Gläubiger die Betreibung gegen den Schuldner einzuleiten. Wehrt sich dieser gegen den Zahlungsbefehl mit einem Rechtsvorschlag, muss der Gläubiger dessen Beseitigung im gerichtlichen Rechtsöffnungsverfahren beantragen. Dabei erfährt die vollstreckbare öffentliche Urkunde – verglichen mit einer gewöhnlichen Schuldanerkennung – eine Privilegierung: Sie gilt als definitiver Rechtsöffnungstitel. Zwar kann der Schuldner noch Einreden geltend machen. Doch genügt es nicht, dass er sie – wie bei der gewöhnlichen Schuldanerkennung – glaubhaft macht. Er muss sie sofort beweisen, und zwar mit Urkunden. Blosse Behauptungen genügen nicht (mehr). Misslingt dem Schuldner der Beweis, beseitig das Gericht den Rechtsvorschlag. Der Gläubiger kann die Betreibung bis zur Konkurseröffnung fortführen. Dem Schuldner stehen dann noch die so genannte negative Feststellungsklage oder – falls er die Forderung bezahlt hat – die Rückforderungsklage offen. Bei beiden Klagen trägt er als Kläger aber das Prozessrisiko, weil er die Gerichtskosten vorschiessen muss.

Die öffentliche Urkunde hat einen weiteren Vorteil: Der Gläubiger kann mit ihr einen so genannten Arrest auf Vermögenswerte des Schuldners legen lassen, wenn er nicht rechtzeitig zahlt. Die Folge: Der Schuldner kann über die betroffenen Gegenstände nicht mehr verfügen. Der Arrest ist beim Gericht am Ort der Betreibung möglich oder dort, wo sich die Vermögenswerte befinden.
 

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