Scheidung – was passiert mit dem Geschäft?
Der Ehepartner kann im schlimmsten Fall die Hälfte des Geschäftsvermögens beanspruchen. Doch die wenigsten Unternehmer haben dafür genügend flüssige Mittel. Verheiratete sollten deshalb unbedingt vorsorgen. Von Karin von Flüe, lic. iur., Rechtsanwältin, Rechtsberaterin und Redaktorin im Beobachter-Beratungszentrum.
Die vom Gesetz vorgesehenen Standardregeln der Errungenschaftsbeteiligung sehen vor, dass beide Ehepaare am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Ehe beteiligt sind. Dies gilt unabhängig von ihrer Aufgabenteilung. Bei einer Scheidung wird dann manchmal knallhart abgerechnet. Dabei wird das Vermögen jedes Ehegatten in zwei Vermögensmassen eingeteilt: das Eigengut und die Errungenschaft. Sein Eigengut darf jeder Ehegatte behalten. Das sind zur Hauptsache die Vermögenswerte, die er schon vor der Heirat hatte sowie die während der Ehe erhaltenen Erbschaften oder Schenkungen. Zur Errungenschaft gehört das während der Ehe aus Einkommen und Vermögensertrag entstandene Vermögen. Es wird hälftig unter den Ehegatten geteilt. Für die meisten Eheleute passt diese Lösung gut. Unternehmer hingegen müssen aufpassen. Haben sie ihr Geschäft während der Ehe aufgebaut, hat es dank ihrer Tüchtigkeit nach der Heirat an Wert zugelegt und/oder wurde der Gewinn im Geschäft belassen, kann sein Ehegatte bei der Scheidung die Auszahlung der Hälfte dieser Errungenschaft beanspruchen. Im schlimmsten Fall bedeutet das den Ruin. Um das eigene Geschäft im Hinblick auf eine allfällige Scheidung zu schützen, bieten sich im Wesentlichen zwei Möglichkeiten an. Die einfachste ist ein Ehevertrag auf Gütertrennung. Bei der Gütertrennung gibt es keine Errungenschaft und demzufolge auch keinen Anspruch am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmers. Diese Lösung passt gut, wenn beide Eheleute wirtschaftlich voneinander unabhängig sind.
Bei der zweiten Variante behält das Ehepaar den Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung bei. Mann und Frau schliessen aber in einem Ehevertrag das Berufs- oder Gewerbevermögen von der Errungenschaft aus. So kann beispielsweise der Inhaber einer PR-Agentur erreichen, dass sein in der Agentur investiertes Vermögen als sein Eigengut gilt. Im Ehevertrag können die Eheleute dafür einen Ausgleich vorsehen. So lässt sich verhindern, dass eine Hausfrau und Mutter, die kein eigenes Vermögen zur Seite legen konnte, leer ausgeht. Die Eheleute könnten zum Beispiel abmachen, dass die Ehefrau von der übrigen Errungenschaft wie dem Sparguthaben oder der Liegenschaft alles oder einen höheren Anteil erhält.
Den Ehevertrag können Sie vor oder jederzeit auch nach der Heirat abschliessen. Dabei ist es auch möglich, die neuen Regeln rückwirkend auf das Heiratsdatum zu vereinbaren. Der Ehevertrag ist öffentlich zu beurkunden. Dafür ist in den meisten Kantonen die Notarin/der Notar zuständig. Deren Dienstleistung umfasst auch eine vorgängige Beratung sowie das Aufsetzen des Vertragsinhaltes. Ein einmal geschlossener Ehevertrag kann von den Ehegatten im gegenseitigen Einverständnis jederzeit wieder aufgehoben oder abgeändert werden. Erforderlich ist dazu wiederum eine öffentliche Beurkundung.
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