Schaffhauser Regierung lehnt Änderung des UWG ab

Am Dienstag gab auch der Schaffhauser Regierungsrat bekannt, dass er die geplanten Änderungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb UWG und die Schaffung eines neuen Spezialtatbestandes gegen Ambush Marketing (Trittbrettfahrer-Marketing) ablehnt. Die Vorschläge seien unverhältnismässig und misslungen. Die geltenden Bestimmungen böten ausreichend Schutz.
Wie die Nachrichtenagentur SDA schreibt, sollten nach Ansicht der Regierung alle Gewerbetreibenden von Grossanlässen in verhältnismässigem Rahmen profitieren dürfen. Es sei nicht einsichtig, warum die Interessen des Europäischen Fussballverbandes UEFA oder anderer grosser Verbände und Organisationen sowie ihrer Sponsoren zulasten des Wettbewerbgedankens staatlich besonders geschützt werden sollten.

Damit folgt Schaffhausen den Regierungen der Kantone Thurgau, Solothurn, Baselland und Basel Stadt. Die Vernehmlassung läuft noch bis Mitte August.