Plakatwerbeverbot für Alkohol- und Tabak kommt im Baselland vors Volk

Der Baselbieter Landrat hiess am Donnerstag das neue kantonale Alkohol- und Tabakgesetz in zweiter Lesung gut. In seiner ersten Lesung am 8. Juni hatte der Landrat entschieden, dass Plakatwerbung für Alkohol und Tabak weitgehend verboten werden soll (die Werbewoche berichtete). Das Gesetz sieht ein Verbot der Plakatwerbung für Tabak und Alkohol auf öffentlichem Grund und in öffentlichen Gebäuden vor. Auch der private Grund ist betroffen, sofern dieser öffentlich einsehbar ist. Davon ausgenommen ist die Werbung für Bier und Wein. Das Gesetz enthält auch ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an unter 18-Jährige, das auch für Zigarettenautomaten gilt. Die Vorlage verfehlte in der zweiten Lesung die für den Ausschluss des obligatorischen Gesetzesreferendums nötige Vierfünftelsmehrheit. Somit liegt das letzte Wort bei den Stimmberechtigten.
Die «Allianz gegen Werbeverbote», welche das Gesetz in der parlamentarischen Entscheidungsphase bekämpft hatte, teilte am Donnerstag mit, dass sie die Ausgangslage als relativ günstig betrachte und sich mit ihrer Kampagne weiterhin dagegen engagieren wird.