Nicht nach den Rechten sehen

Oscar Freysinger, Grosskasper der Unterwalliser und der Schweizer Politik, hat es schon weit gebracht, sogar ins russische Fernsehen. Dem staatsnahen Sender Pro Russia gab er unlängst ein Interview zur Regierungsabsetzung in der Ukraine: «Zwei von drei Beteiligten an diesem Putsch sind Nazis oder Faschisten.» Freysinger, der auch schon strahlend vor rechtsextremem Publikum auftrat, kritisiert also, dass Rechtsextreme in der ukrainischen Regierung seien. Müsste er diese eigentlich nicht unterstützen? Noch mehr will der Opportunismus- Politiker der EU an den Kragen, daher wettert er gegen «die grossen Politiker der EU», die «grosse Reden über Demokratie auf dem Hauptplatz von Kiew» halten würden.

Nur: Freysinger übertreibt zwar, aber im Grundsatz hat er recht. Es dämmert auch deutschsprachigen Medien allmählich, dass die neue ukrainische Regierung sich zwar an Europa und der Europäischen Union orientiert, doch zwei Beteiligte der Übergangsregierung (Rechter Sektor und Swoboda) vertreten rechtsextreme Positionen. Der «Rechte Sektor» ist ein Konglomerat von rassistischen bis offen neonazistischen Grüppchen, die seit dem Regierungswechsel zunehmend als Bürgerwehr oder Freikorps auftreten. Und über einen Swoboda-Wahlerfolg war man im EU-Parlament noch im Dezember 2012 besorgt, dass dieser Ausdruck einer «zunehmenden nationalistischen Stimmung in der Ukraine » sei und «rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen» im Widerspruch zu den Grundwerten der EU stünden. Das ist nun unwichtig, da europäische Politiker die Chance sehen, die Ukraine aus dem Einflussbereich von Russland zu lösen.

Der populistische Freysinger hingegen nutzt wieder einmal eine mediale Lücke. In den Tagen des ukrainischen Regierungsputsches ignorierten die Schweizer Medien die Anwesenheit von Rechtsextremen auf dem Maidan. Den ersten Berichten, wonach unter den Demonstrierenden und Revoltierenden auch Rechtsextremisten aktiv seien, folgte der Verweis, da sei russische Propaganda. (Was es auch war.) Doch selbst aus der Ferne konnte der interessierte Beobachter Zeichen sehen. Aufschlussreich war eine Tagesschau des Schweizer Fernsehens: Die Sprecherin berichtete von «radikalen Nationalisten» unter den Demonstranten, das Filmchen zeigte eine Gruppe marschierender Männer hinter einen Keltenfahne. Diese gilt als Zeichen für die Vorherrschaft der weissen Rasse und wird häufig von neofaschistischen Gruppen verwendet. Nun ist es ja nicht das erste Mal, dass Journalisten des Schweizer Fernsehens die politische Aussage einer Flagge nicht erkennen. Auch die Bedeutung von Freysingers Reichkriegsfahne («heute beliebt bei Rechtsextremen») mussten Medienschaffende den Leuten vom Leutschenbach nach der Ausstrahlung erklären.

Seit Jahren zeigen Schweizer Medienschaffende einen bemerkenswerten Unwillen, Parteien oder Politiker rechts der bürgerlichen Rechten klar zu benennen, ob nun als Radikale Rechte, Rechtsradikale, Neonazis, Faschisten oder Rechtsextremisten. Sie flüchten sich in Floskeln, besonders beliebt «ultranationalistisch ». Die NZZ beispielsweise schrieb in den vergangenen Monaten über «Serbiens Wahlsieger Aleksandar Vucic», der «noch vor sechs Jahren den antiwestlichen Ultranationalisten mit grossserbischen Ideen» gegeben habe. Er gehörte zur Partei von Vojislav Seselj, «einem Kriegshetzer übelster Sorte» (NZZ). Und ein anderes Mal sinnierte die NZZ über den «Einfluss von Ultranationalisten », die «Netanjahus Kompromissmöglichkeiten gegenüber den Palästinensern» noch mehr einschränken würden. Und im Mai 2013 berichtete das Blatt vom Falkenplatz, dass im bulgarischen Parlament neben zwei Grossparteien sowie Vertretern der türkischen Minderheit auch die «Ultranationalisten » der «Ataka» präsent seien. Ataka betreibt aber die Ausgrenzung der türkischen Minderheit und der Muslime in Bulgarien. «Ultranationalistisch » soll gemäss NZZ auch der ukrainische «Rechte Sektor» sein. Nur: Bis anhin gibt es keine ultranationalistische Partei, weder ein Programm noch eine Ideologie noch die hergeleitete Definition eines Wissenschaftlers. Nur Medien- und Politikergeplapper. Nicht einmal Wikipedia weiss weiter und leitet Suchende direkt zum Begriff «Rechtsextremismus».

Hans Stutz lebt in Luzern und arbeitet als Journalist mit Schwerpunkt Rassismus und Rechtsextremismus.