Nationalrat gegen Verbot sexistischer Werbung
Der Nationalrat will «übersexualisierte und geschlechterdiskriminierende» Werbung nicht gesetzlich verbieten. Grenzen gebe es bereits mit dem Pornographieverbot, so die Stellungnahme der Rechtskommission.
Der Nationalrat will «übersexualisierte und geschlechterdiskriminierende» Werbung nicht gesetzlich verbieten. Stillschweigend hat er am Montag eine Initiative des inzwischen aus dem Rat ausgeschiedenen Aargauers Heiner Studer aus der Evangelischen Volkspartei abgelehnt.
Das Strafrecht setze der öffentlichen Werbung mit dem Pornografieverbot bereits gewisse Grenzen, hielt die Rechtskommission in ihrer ablehnenden Stellungnahme gemäss SDA fest. Ein strikteres Verbot wäre nur schwer durchsetzbar.
Auch die Forderung nach einer Ombudsstelle ist mit dem Nein des Nationalrates vom Tisch. Nach Ansicht der Rechtskommission und des Plenums kann die Schweizerische Lauterkeitskommission der Branche flexibler und rascher eingreifen als eine staatliche Stelle. Sie wertet geschlechterdiskriminierende Werbung als unlauter.
Dem Vorstoss wurde im Übrigen auch entgengehalten, dass für Werbevorschriften Kantone und Gemeinden zuständig sind. Sie könnten «den regional unterschiedlichen Sensibilitäten» Rechnung tragen.
(Bild: Auch Tally-Weijl-Sujets sind immer gut für eine Provokation. Während der Fussball-EM 2008 wurde ein von der Modefirma gestaltetes Werbetram von den VBZ abgelehnt: «zu unsittlich».)
Das Strafrecht setze der öffentlichen Werbung mit dem Pornografieverbot bereits gewisse Grenzen, hielt die Rechtskommission in ihrer ablehnenden Stellungnahme gemäss SDA fest. Ein strikteres Verbot wäre nur schwer durchsetzbar.
Auch die Forderung nach einer Ombudsstelle ist mit dem Nein des Nationalrates vom Tisch. Nach Ansicht der Rechtskommission und des Plenums kann die Schweizerische Lauterkeitskommission der Branche flexibler und rascher eingreifen als eine staatliche Stelle. Sie wertet geschlechterdiskriminierende Werbung als unlauter.
Dem Vorstoss wurde im Übrigen auch entgengehalten, dass für Werbevorschriften Kantone und Gemeinden zuständig sind. Sie könnten «den regional unterschiedlichen Sensibilitäten» Rechnung tragen.
(Bild: Auch Tally-Weijl-Sujets sind immer gut für eine Provokation. Während der Fussball-EM 2008 wurde ein von der Modefirma gestaltetes Werbetram von den VBZ abgelehnt: «zu unsittlich».)
