Lauterkeitskommission: «Der überholte Preis»
Wer es versäumt, in einer kommerziellen Kommunikation die Dauer eines speziellen Angebotes anzugeben, handelt schnell unlauter. Zu diesem Schluss kommt die Schweizerische Lauterkeitskommission im Falle eines Restaurantführers.
Ein Unternehmen hatte in einer Broschüre ein «tägliches Menü» für 9.90 Franken angeboten, später dann aber rund einen Franken mehr dafür verlangt. Daran hat sich ein Konsument gestört, und er hat eine Beschwerde bei der Schweizerischen Lauterkeitskommission eingereicht. Er meinte, die Angabe im entsprechenden Restaurant-Guide sei unlauter. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits wies darauf hin, dass der Guide im Zeitpunkt der Beschwerde über ein Jahr alt gewesen sei. Der Preis von 9.90 Franken sei früher gültig gewesen, dann aber angepasst worden. Eine Beschwerde hielt sie deshalb für rechtsmissbräuchlich.
Die Erste Kammer der Lauterkeitskommission war anderer Meinung. Der inkriminierte Guide habe keinerlei Datumsangaben oder sonstige Hinweise auf die zeitliche Gültigkeitsdauer des günstigen Angebotes enthalten. Auch der Umstand, dass der Guide bereits vor einem Jahr in Umlauf gebracht worden war, liess die Kommission nicht als Rechtfertigung gelten. Sie schreibt: «Der Guide enthält neben den Angeboten auch generelle Informationen wie z.B. Adressangaben über andere Restaurants der Kette und hat somit einen langfristigen Zweck». Insofern sei es auch nicht erheblich, wann genau der Beschwerdeführer in den Besitz des Guides gekommen sei.
Die Beschwerdegegnerin sei für die kommerzielle Kommunikation verantwortlich und sie habe den Adressaten nicht aufgezeigt, wie lange das Angebot gültig sei. Da sie diese Information unterliess und das Angebot nicht mehr verfügbar war, habe sie gemäss Art. 3 lit. b UWG unlauter gehandelt.
Die Erste Kammer der Lauterkeitskommission war anderer Meinung. Der inkriminierte Guide habe keinerlei Datumsangaben oder sonstige Hinweise auf die zeitliche Gültigkeitsdauer des günstigen Angebotes enthalten. Auch der Umstand, dass der Guide bereits vor einem Jahr in Umlauf gebracht worden war, liess die Kommission nicht als Rechtfertigung gelten. Sie schreibt: «Der Guide enthält neben den Angeboten auch generelle Informationen wie z.B. Adressangaben über andere Restaurants der Kette und hat somit einen langfristigen Zweck». Insofern sei es auch nicht erheblich, wann genau der Beschwerdeführer in den Besitz des Guides gekommen sei.
Die Beschwerdegegnerin sei für die kommerzielle Kommunikation verantwortlich und sie habe den Adressaten nicht aufgezeigt, wie lange das Angebot gültig sei. Da sie diese Information unterliess und das Angebot nicht mehr verfügbar war, habe sie gemäss Art. 3 lit. b UWG unlauter gehandelt.
