Israelkritisches Plakat: Bundesgericht gewährt SBB Schonfrist
Die SBB muss ein israelkritisches Plakat im Zürcher Hauptbahnhof laut Bundesgericht vorerst nicht aufhängen. Die Richter in Lausanne haben der Beschwerde der Bundesbahnen gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts die aufschiebende Wirkung erteilt.
Das umstrittene Plakat war im März 2009 im Auftrag eines Mitglieds der Aktion Palästina-Solidarität zunächst an mehreren Stellen des Hauptbahnhofs ausgehängt worden. Nach drei Tagen veranlasste die SBB die Entfernung, nachdem sie auf den politisch brisanten Inhalt aufmerksam gemacht worden war.
Das Plakat richtet sich gegen die Siedlungspolitik Israels und enthält den Satz «Israel: mit Gewalt errichtet auf dem Boden der Palästinenser» und den Aufruf «Unrecht verlangt Widerstand!». Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtete die SBB im vergangenen März auf Beschwerde der Initiantin, den Plakataushang zu bewilligen. Dieses Urteil zog die SBB ans Bundesgericht weiter. Die Richter in Lausanne haben der Beschwerde nun die aufschiebende Wirkung erteilt. Das bedeutet, dass die SBB das umstrittene Plakat erst im Fall ihres definitiven Unterliegens aufhängen muss.
Laut Gericht besteht für die SBB ein vorrangiges Interesse daran, bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtslage zur kommerziellen Nutzung von Bahnhofswänden noch nach ihrem bisherigen Reglement verfahren zu können. Dagegen betreffe der Aushang des umstrittenen Israel-Plakats keine kurzfristige Tagesaktualität. (sda)
