IGEM lehnt UWG-Anpassung ab

Nach diversen Kantonsregierungen spricht sich nun auch die Interessensgemeinschaft elektronische Medien IGEM gegen eine Anpassung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb aus. Unternehmen und somit auch Werbetreibende sollen laut einer Stellungnahme in der Lage sein, Marketing-Massnahmen im Rahmen des freien Wettbewerbs zu realisieren. Oberstes Gut aller Massnahmen sei dabei die liberale Wirtschaftsordnung der Schweiz. Die vorgeschlagene Anpassung würde volkswirtschaftlichen Schaden verursachen, welcher nicht abzuschätzen sei.

Der Bundesrat hatte die Revision im Hinblick auf die Euro 08 vorgeschlagen, nachdem die Gesetzesverschärfung vom Europäischen Fussballverband (Uefa) gefordert worden war. Wie eine Befragung der Nachrichtenagentur SDA gezeigt hat, vermuten zahlreiche Befragte, die Uefa wolle sich ein Monopol und damit mehr Werbeeinahmen verschaffen. Neben der EVP und der SP spricht sich auch die SVP deutlich gegen die Revision aus: «Nun auf Wunsch eines privaten Vereins willfährig die Gesetzesmaschinerie in Gang zu setzen, geht nicht an.»