EU-Werbeverbot für Tabak beschäftigt Deutschland
Die EU erlaubt es nicht länger, in Printmedien und im Internet für Tabakerzeugnisse zu werben. Deutschland hatte gegen diese Richtlinie beim Europäischen Gerichtshof geklagt und am Dienstag eine vorläufige Niederlage erlitten.
Die EU erlaubt es nicht länger, in Printmedien und im Internet für Tabakerzeugnisse zu werben. Deutschland hatte gegen diese Richtlinie beim Europäischen Gerichtshof geklagt und am Dienstag eine vorläufige Niederlage erlitten. EU-Generalanwalt Philippe Léger schlug dem Gerichtshof vor, die deutsche Klage abzuweisen. Die Gutachten des Generalanwalts sind zwar für den Gerichtshof nicht bindend, geben aber oft die Richtung des Urteils vor. Sollte die Klage abgewiesen werden, muss auch Deutschland künftig Zigarrettenwerbung in Zeitungen und Zeitschriften, Radio und Internet verbieten. Das Urteil wird im Oktober erwartet.
Deutschland sah in der Richtlinie einen unverhältnismässigen Eingriff in die Werbefreiheit. Die EU-Richtlinie hätte bis zum 31. Juli 2005 ungesetzt werden müssen. Deutschland hat dies bislang nicht getan. Der Verbraucherminister Horst Seehofer kündigte am Dienstag in Berlin an, unverzüglich ein Gesetz zur Umsetzung des Werbeverbots einzubringen. Der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) und die Presseverbände appellieren in einem Schreiben von Dienstag an die Bundesregierung, mit der Umsetzung der Richtlinie bis zur endgültigen Endscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Ferner wird gefordert, beim Fall der Klageabweisung das Tabakwerbeverbot nur in grenzüberschreitenden Printmedien gesetzlich anzuwenden. Ebenfalls bedroht sehen die Verbände die Pressefreiheit durch inhaltliche Vorgabe für redaktionelle Medieninhalte im Zusammenhang mit dem Tabakwerbeverbot. So war in Frankreich bereits eine Zeitung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil in einer Sportberichterstattung das Logo einer Zigarrettenmarke erkennbar war.
Der ZAW beziffert die wirtschaftlichen Folgen des Tabakwerbeverbots mit 118 Millionen Euro. Weiter Zensur-Übergriffe der EU bei weiteren Branchen könnten zudem zu Werbeeinbussen von über 2,7 Milliarden Euro führen. Dieser Betrag entspricht zurzeit 14 Prozent der Netto-Werbeeinnahmen der Medien. Der ZAW kritisiert zudem, dass das anvisierte Werbeverbot dem vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Leitbild des lebenskompetenten und werbegewohnten Verbrauchers widerspreche. Die Zensur sei geradezu eine Ohrfeige für den Konsumenten.
Deutschland sah in der Richtlinie einen unverhältnismässigen Eingriff in die Werbefreiheit. Die EU-Richtlinie hätte bis zum 31. Juli 2005 ungesetzt werden müssen. Deutschland hat dies bislang nicht getan. Der Verbraucherminister Horst Seehofer kündigte am Dienstag in Berlin an, unverzüglich ein Gesetz zur Umsetzung des Werbeverbots einzubringen. Der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) und die Presseverbände appellieren in einem Schreiben von Dienstag an die Bundesregierung, mit der Umsetzung der Richtlinie bis zur endgültigen Endscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Ferner wird gefordert, beim Fall der Klageabweisung das Tabakwerbeverbot nur in grenzüberschreitenden Printmedien gesetzlich anzuwenden. Ebenfalls bedroht sehen die Verbände die Pressefreiheit durch inhaltliche Vorgabe für redaktionelle Medieninhalte im Zusammenhang mit dem Tabakwerbeverbot. So war in Frankreich bereits eine Zeitung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil in einer Sportberichterstattung das Logo einer Zigarrettenmarke erkennbar war.
Der ZAW beziffert die wirtschaftlichen Folgen des Tabakwerbeverbots mit 118 Millionen Euro. Weiter Zensur-Übergriffe der EU bei weiteren Branchen könnten zudem zu Werbeeinbussen von über 2,7 Milliarden Euro führen. Dieser Betrag entspricht zurzeit 14 Prozent der Netto-Werbeeinnahmen der Medien. Der ZAW kritisiert zudem, dass das anvisierte Werbeverbot dem vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Leitbild des lebenskompetenten und werbegewohnten Verbrauchers widerspreche. Die Zensur sei geradezu eine Ohrfeige für den Konsumenten.
