Das Christkind bringt kein neues RTVG

Medienpolitik Minderheitsanträge der Nationalratskommission verhindern eine Behandlung des neuen Gesetzes im Dezember.Der Nationalrat wird sich erst in der Frühjahrssession 2004 mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) befassen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) hat ihre Beratungen am Dienstag abgeschlossen und die Vorlage mit 20 zu 1 Stimmen verabschiedet. Weil aber 51 Minderheitsanträge an den Nationalrat gestellt wurden, rechnet Kommissionspräsident Peter Vollmer mit einer zweitägigen Beratung. Dafür ist in der Dezembersession kein Platz mehr.In der letzten Lesung hat die KVF einige umstrittene Beschlüsse wieder abgeschwächt. So dürfen jetzt Konzessionen an Bewerber erteilt werden, die im Versorgungsgebiet andere Medien mit marktbeherrschender Stellung besitzen. Voraussetzung ist, dass die Meinungs- und Angebotsvielfalt nicht gefährdet sind. Laut Vollmer könnte dies durch Massnahmen wie ein Redaktionsstatut gesichert werden. Die KVF kam auch auf ihre Entscheidung zurück, nichtkommerzielle Privatradios in Agglomerationen von Gebührengeldern auszuschliessen. Bei der Werbung blieb die KVF auf ihrer harten Linie: keine Spots für Alkohol und Medikamente in Radio und TV, keine Werbung und kein Sponsoring in den SRG-Radios. Hier stehen aber Minderheitsanträge an den Nationalrat an.
(sm)