Bundesrat ohrfeigt die St. Galler Tagblatt AG

Tele Ostschweiz und Radio Aktuell werden durch Monopol behindert

Tele Ostschweiz und Radio Aktuell werden durch Monopol behindertWenn immer es um Konzessionen für Radio oder TV geht, stolpert die St.Galler Tagblatt AG über ihr eigenes Medienmonopol. Erstmals klopft nun aber der Gesamtbundesrat der NZZ-Tochter auf die Finger. Als Rohrstock dient ihm der jüngste Radioentscheid.Der Bundesrat hat dem St.Galler Radio Aktuell neu die Bezirke Toggenburg und Wil zugestanden, womit dieses fast im ganzen Kanton St.Gallen, im Appenzell und in den Bezirken Arbon und Bischofszell empfangbar ist. Keine Bewilligung erhielt Aktuell für den übrigen Thurgau, wo Radio Top alleine Platzhirsch bleibt.
Dieses darf im Übrigen neu bis St.Gallen, Rorschach und Gossau senden sowie in die Bezirke Gaster und See – Letzteres gemäss Bundesrat «auf Wunsch der St.Galler Regierung». Radio Top darf zudem auch Schaffhausen abdecken. Umgekehrt erhält Radio Munot die Konzession für die Achse Schaffhausen–Winterthur, jedoch nicht für jene nach Bülach.
Nimmt man nun auch die Entscheide hinzu, die seinerzeit das Eidgenössische Departement für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation (Uvek) am 29. Oktober 2001 und 13. April 2000 – allerdings im TV-Bereich – gefällt hat, so ergibt sich folgendes grob gezeichnete Bild für die elektronischen Medien der Ostschweiz: Radio Aktuell und Tele Ostschweiz haben neu ein fast identisches Sendegebiet, das sich vor allem auf die Kantone St.Gallen und Appenzell beschränkt.
Auch die Gebiete von Radio und Tele Top sind quasi identisch, sie decken aber das Dreieck Winterthur – St.Gallen – Schaffhausen ab. Anders in Schaffhausen: Radio Munot kann sich bis Winterthur ausdehnen, das Schaffhauser TV bleibt auf den eigenen Kanton beschränkt. In Schaffhausen und St.Gallen ist man nicht zufrieden und prüft Beschwerden.
Bei den Begründungen zu den erwähnten Entscheiden geht es den Behörden erklärtermassen immer auch um eine «Stärkung der Medienvielfalt» – vor allem in St.Gallen. Mit der Konzession für Radio Top habe der Bundesrat eine adäquate Konkurrenz gegenüber dem Medien-Monopolisten aus St.Gallen zulassen wollen, wurde Rachel Mader vom Bundesamt für Kommunikation im St.Galler Tagblatt zitiert.
Ähnliches bekam die St.-Galler-Tagblatt-Gruppe schon am 13. April 2000 zu hören. Damals begründete das Uvek seinen Entscheid, Tele Top nach St.Gallen senden zu lassen, wie folgt: «Zudem verspricht sich das Departement mit der Zulassung von Tele Top eine verstärkte Medienvielfalt im Raum St.Gallen, der heute von einem Unternehmen dominiert wird.» Markus Knöpfli

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