Beratungen zu Tabak- und Alkoholwerbeverbot im Baselbiet stehen still
Die beiden Basler Halbkantone sollen ein gemeinsames Gesetz erhalten. Die Schweizer Werbung feiert die Auszeit als Teilsieg.
Der Baselbieter Gesetzesentwurf über ein
Verbot für Tabak- und Alkoholwerbung auf öffentlichem Grund und
Gebäuden liegt auf Eis. Wie die Basler Zeitung (BaZ) berichtet, ist der
Grund dafür bei einem Vorhaben der Parlamentskommissionen und der
Verwaltungen der beiden Basel zu suchen: Sie fordern einen Entwurf, der
für beide Kantone gelten soll, unter anderem da die Sporthalle St.
Jakob sowohl auf städtischem als auch auf landschaftlichem Boden steht.
Zur Frage, ob eine solche Harmonisierung eine Verschärfung oder eine
Abschwächung des Baselbieter Gesetzesentwurfs bedeuteten würde, wollte
die Präsidentin der landrätlichen Volkswirtschafts- und
Gesundheitskommission, Rita Bachmann, gegenüber der Werbewoche keine
Stellung nehmen. Unterdessen hat die Wirtschaft mit Plakaten und
Inseraten der Baselbieter Regierung den Kampf angesagt. Auftraggeberin
der Kampagne ist die Schweizer Werbung, deren Hauptanliegen nach
eigenen Angaben darin besteht, konsequent gegen Werbeverbote und andere
freie Marktwirtschaft bedrohende Massnahmen vorzugehen. Piero Schäfer
von der Allianz gegen Werbeverbote führt den Abbruch der
Gesetzesberatungen auf die Kampagne mit den gelben Zensurbalken zurück:
«Die Aktivitäten der Allianz scheinen Wirkung zu zeigen.»
Pikantes
Detail der ganzen Geschichte: Auf Regierungsseite möchte niemand dem
prestigeträchtigen Tennisturnier Swiss Indoors schaden, wie die BaZ
weiter schreibt. Darum enthält der stillgelegte Gesetzesentwurf die
umstrittene «Lex Davidoff», die das Verbot für den Grossanlass aufheben
würde: Veranstaltungen, «die in ihren Namenszügen einen Bezug zu
Alkohol- und Tabakprodukten aufweisen und seit mehreren Jahren
durchgeführt werden», wären vom Verbot ausgenommen.
Verbot für Tabak- und Alkoholwerbung auf öffentlichem Grund und
Gebäuden liegt auf Eis. Wie die Basler Zeitung (BaZ) berichtet, ist der
Grund dafür bei einem Vorhaben der Parlamentskommissionen und der
Verwaltungen der beiden Basel zu suchen: Sie fordern einen Entwurf, der
für beide Kantone gelten soll, unter anderem da die Sporthalle St.
Jakob sowohl auf städtischem als auch auf landschaftlichem Boden steht.
Zur Frage, ob eine solche Harmonisierung eine Verschärfung oder eine
Abschwächung des Baselbieter Gesetzesentwurfs bedeuteten würde, wollte
die Präsidentin der landrätlichen Volkswirtschafts- und
Gesundheitskommission, Rita Bachmann, gegenüber der Werbewoche keine
Stellung nehmen. Unterdessen hat die Wirtschaft mit Plakaten und
Inseraten der Baselbieter Regierung den Kampf angesagt. Auftraggeberin
der Kampagne ist die Schweizer Werbung, deren Hauptanliegen nach
eigenen Angaben darin besteht, konsequent gegen Werbeverbote und andere
freie Marktwirtschaft bedrohende Massnahmen vorzugehen. Piero Schäfer
von der Allianz gegen Werbeverbote führt den Abbruch der
Gesetzesberatungen auf die Kampagne mit den gelben Zensurbalken zurück:
«Die Aktivitäten der Allianz scheinen Wirkung zu zeigen.»
Pikantes
Detail der ganzen Geschichte: Auf Regierungsseite möchte niemand dem
prestigeträchtigen Tennisturnier Swiss Indoors schaden, wie die BaZ
weiter schreibt. Darum enthält der stillgelegte Gesetzesentwurf die
umstrittene «Lex Davidoff», die das Verbot für den Grossanlass aufheben
würde: Veranstaltungen, «die in ihren Namenszügen einen Bezug zu
Alkohol- und Tabakprodukten aufweisen und seit mehreren Jahren
durchgeführt werden», wären vom Verbot ausgenommen.
