Bedeutsamer Richterspruch

Wer sich darüber freut, dass Google mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Google Street View eins aufs Dach gekriegt hat, übersieht womöglich beachtenswerte Verbindungen zur Medienbranche. Google bietet Street View ja nicht aus reiner Selbstlosigkeit heraus gratis an, sondern als Teil einer Strategie, um damit lokale Geschäfte als Werbekunden zu gewinnen. Das Stichwort dazu heisst Local Search und bezeichnet den letzten grossen Werbemarkt, den Online-Anbieter noch erobern können. Bereits seit Jahren versuchen verschiedene Unternehmen in diesem Markt Fuss zu fassen und ihn zu entwickeln – ans Aufgeben denkt niemand. So macht sich nun etwa der Software- Gigant Microsoft daran, mit einem Street- View-Klon namens «Street Side» ebenfalls in Europa Strassenzüge abzulichten.

Um im Geschäft vor ihrer Haustür mitzuhalten, ist es gut möglich, dass dereinst regional tätige Verlage es zu ihrer Aufgabe machen, ihre Verbreitungsgebiete mit eigenen Strassenbildaufnahmen zu dokumentieren. Mitbewerber können nur mit besseren Bildern ausgestochen werden: aktueller, höher auflösend und vor allem datenschutzkonform. Solche Bilder werden vorab bei eigenen Produkten im Local-Search-Bereich eingesetzt, können aber auch lukrativ an Dritte lizenziert werden. Sollte es so weit kommen, wären einfach zu handhabende Datenschutzbestimmungen auch im Interesse von Verlagen. Doch derzeit ist solcherlei nicht in Sicht: Bei der Tamedia-Tochter Search.ch sind nach Auskunft von Unternehmenssprecher Christoph Zimmer Strassenbilder «derzeit nicht geplant».

Dabei kann auch anders vorgegangen werden, als es Google heute macht. Mit etwas Event-Marketing können solche Kamerafahrten zu einem Happening werden, womit die eigene Marke gestärkt und die Marktposition verbessert wird. So kann im Hinblick darauf zu künstlerischen und anderen Aktionen am Strassenrand aufgerufen werden, die anschliessend ausgezeichnet werden. Wie so etwas gehen kann, hat der Allgäuer Ort Oberstaufen vorgemacht: Für das Kommen des Google-Autos wurde eine Mordsaktion vorbereitet und der PR-Effekt dieses Riesenevents für die eigene Gemeinde genutzt. Eine aktive Fan-Gemeinde kann im Sinne eines Crowdsourcing animiert werden, zur Vervollständigung der Verpixelung beizutragen. Hier ist Google kürzlich einen Schritt in diese Richtung gegangen und hat mit Google Map Maker ein entsprechendes Werkzeug lanciert.

Gerade auch Journalisten tun gut daran, mögliche Konsequenzen des Urteils in Betracht zu ziehen. Denn allgegenwärtige Kameras, sei es in Smartphones oder auf Autodächern, sind eine Realität im 21. Jahrhundert und werden Teil des Berichterstattungsrepertoires. Webcams am Ort des Geschehens – etwa an der Chilbi oder bei Überschwemmungen – zu installieren und die Bilder live online zu veröffentlichen, ist nicht neu und wird künftig selbstverständlich als Medienaufgabe wahrgenommen werden. Dies kann durchaus mit genuin journalistischer Motivation erfolgen: Eine Kamera mit Bewegungs- sensoren kann etwa eingesetzt werden, um zu dokumentieren, wie häufig es an einer bestimmen Stelle zu kritischen Verkehrssituationen kommt, und so auf die Dringlichkeit von Massnahmen aufmerksam zu machen. Doch das Urteil ist geeignet, die journalistische Praxis zu beeinflussen. Dabei sind rechtliche Überlegungen darüber, ob nun die Medienfreiheit eingeschränkt worden sei oder nicht, wenig zielführend. Vielmehr geht es darum, dass mit diesem und anderen ähnlichen Erlassen der letzten Zeit die berühmte «Schere im Kopf» zunehmend wirksam wird. So stellt Nicole Aeby, Studienleiterin Fotografie an der Journalistenschule MAZ, fest, die Haltung bei den jungen Fotografen habe «sich schon geändert». Heute gelte es «eher als unethisch», fremde Menschen ungefragt abzulichten und die Fotos zu veröffentlichen. Nachwuchsfotografinnen gingen «gehemmter und übervorsichtig» los und trauten sich zum Teil nicht mehr, Menschen im öffentlichen Raum zu fotografieren. So wie es hierzulande längst üblich geworden ist, dass Auskunftspersonen ihre Zitate gegenlesen und allenfalls ändern wollen, werden künftig auch Foto-Journalisten zusätzliche administrative Aufwendungen auf sich nehmen müssen – oder sie angesichts des Zeit- und Budgetdrucks eben vermeiden wollen. So wird immer öfters darauf verzichtet, einen zusätzlichen Standpunkt einzuholen oder eben ein weiteres Bild zu schiessen und anzubieten – und so wird die Medienfreiheit eben indirekt eingeschränkt. Christoph J. Walther

Bilder: Keystone

DAS URTEIL

Dienste wie Street View sind praktisch: Auf dem Bildschirm können ferne und unbekannte Gegenden erkundet werden, um so herauszufinden, ob ein Besuch den Erwartungen entspricht oder wie vor Ort am Besten zu navigieren ist. Laut Google sollen 25 Prozent der Schweizer Street View schon benutzt haben. Doch nicht allen gefällt das und so sah sich der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte und grüne Ex-Nationalrat Hanspeter Thür aufgerufen, gegen den Suchmaschinenriesen wegen Verletzungen der Privatsphäre vor Gericht zu ziehen. Stein des Anstosses sind Gesichter und Autokennzeichen, die trotz der automatischen Nachbearbeitung der Bilder weiterhin erkennbar sind. Nun hat Ende März das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil in dieser Frage die rechtliche Praxis so konkretisiert, dass auch bei sogenannten Staffagen, also bei Bildern, bei welchen Personen sozusagen als Beiwerk Teil der Landschaft, Umgebung oder des Ereignisses erscheinen, das Recht am eigenen Bild gegeben und somit das informationelle Selbstbestimmungsrecht zu beachten sei. Somit ist es unzulässig und strafbar, eine Person in der Öffentlichkeit ohne deren Einwilligung abzubilden. Offen ist, ob bei allfälligen künftigen Klagen von Privatpersonen gegen etablierte Medien ein Gericht bereit ist, einen Unterschied zu machen zwischen einer vergleichbaren Veröffentlichung bei Street View und bei einem journalistisch geführten Medium. Im Urteil wird festgehalten, das Angebot von Google stelle kein öffentliches Interesse dar und sei «vor allem finanzieller Art» – doch genau das gilt gleichermassen für die allermeisten Medienerzeugnisse.