Auslaufmodell Marktwirtschaft
Gastkommentar Das Abstimmungsergebnis in Baselland hat Signalcharakter, findet Piero Schäfer.
Gastkommentar Das Abstimmungsergebnis in Baselland hat Signalcharakter, meint Piero Schäfer.Das Ergebnis ist überdeutlich. Mehr als zwei Drittel der Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft haben sich gegen Plakatwerbung für Tabak und Alkohol (ausser Bier und Wein) ausgesprochen. Überraschend ist das Ergebnis höchstens in seiner Deutlichkeit: Innerhalb von gut zehn Jahren hat sich die Stimmung im Volk um 180 Grad gedreht. 1993 hatten die Zwillingsinitiativen im gleichen Verhältnis eine Abfuhr erlitten. Was hat sich seither geändert? Das BAG hat einen guten Job gemacht. Seinen Protagonisten ist es gelungen, die Werbung zu verteufeln. Mit Argumenten, die teilweise widerlegbar sind, aber nie hinterfragt wurden. Dazu kommen ein allgemeiner Werbeüberdruss, die «political correctness» und eine unglaublich anmutende Interesselosigkeit der Branche. Wer nicht direkt betroffen ist von Werbeverboten, nimmt die Bestrebungen der Politiker mit einem Achselzucken zur Kenntnis.
Solidarität oder das Verteidigen fundamentaler Rechte gehört nicht zum Tagesgeschäft. Und nachdem sich auch die Tabakindustrie mit dem scheinbar Unabwendbaren abgefunden hat, stand die SW allein im Gegenwind.
Das Volk hat entschieden, das haben wir zu akzeptieren. Wir tun es vielleicht sogar mit einer gewissen Erleichterung. Denn obschon wir nach wie vor überzeugt davon sind, dass Werbeverbote unverhältnismässig sind und nichts nützen, hat der einsame Kampf gegen Windmühlen einiges an Substanz gekostet. Die Schuldzuweisungen gegen die Verteidiger verfassungsmässiger Rechte und die ständige Unterstellung der Bösartigkeit haben Spuren hinterlassen.
Das Resultat von Baselland ist eine Aufforderung für weitere Bestrebungen dieser Art. Es ist bloss eine Frage der Zeit, bis die anderen Kantone die Werbung für Tabak und alkoholische Getränke ebenfalls verbieten. Politischen Widerstand haben sie keinen mehr zu fürchten.
Abgesehen davon, dass diese föderalistische Vorgehensweise der Rechtssicherheit abträglich ist, kann man sich fragen, wie stark sich das Ergebnis auf die zukünftige Politik auswirkt, richtet sich das Augenmerk der Gesundheitslobby doch bereits auf andere gesundheitsschädigende Produkte. Fetthaltige Speisen und süsse Versuchungen stehen dabei im Vordergrund.
Wenn es dann nicht gelingt, eine breite Front gegen den erneuten Abbau der Kommunikationsfreiheit zu bilden, muss man sich langsam mit dem Gedanken vertraut machen, dass die Marktwirtschaft ein Auslaufmodell ist. Und das Erstaunliche daran: Ein erheblicher Teil der bürgerlichen Politiker macht sich darüber kaum Gedanken.
Piero Schäfer ist Beauftragter für Kommunikation der Schweizer Werbung SW.
Solidarität oder das Verteidigen fundamentaler Rechte gehört nicht zum Tagesgeschäft. Und nachdem sich auch die Tabakindustrie mit dem scheinbar Unabwendbaren abgefunden hat, stand die SW allein im Gegenwind.
Das Volk hat entschieden, das haben wir zu akzeptieren. Wir tun es vielleicht sogar mit einer gewissen Erleichterung. Denn obschon wir nach wie vor überzeugt davon sind, dass Werbeverbote unverhältnismässig sind und nichts nützen, hat der einsame Kampf gegen Windmühlen einiges an Substanz gekostet. Die Schuldzuweisungen gegen die Verteidiger verfassungsmässiger Rechte und die ständige Unterstellung der Bösartigkeit haben Spuren hinterlassen.
Das Resultat von Baselland ist eine Aufforderung für weitere Bestrebungen dieser Art. Es ist bloss eine Frage der Zeit, bis die anderen Kantone die Werbung für Tabak und alkoholische Getränke ebenfalls verbieten. Politischen Widerstand haben sie keinen mehr zu fürchten.
Abgesehen davon, dass diese föderalistische Vorgehensweise der Rechtssicherheit abträglich ist, kann man sich fragen, wie stark sich das Ergebnis auf die zukünftige Politik auswirkt, richtet sich das Augenmerk der Gesundheitslobby doch bereits auf andere gesundheitsschädigende Produkte. Fetthaltige Speisen und süsse Versuchungen stehen dabei im Vordergrund.
Wenn es dann nicht gelingt, eine breite Front gegen den erneuten Abbau der Kommunikationsfreiheit zu bilden, muss man sich langsam mit dem Gedanken vertraut machen, dass die Marktwirtschaft ein Auslaufmodell ist. Und das Erstaunliche daran: Ein erheblicher Teil der bürgerlichen Politiker macht sich darüber kaum Gedanken.
Piero Schäfer ist Beauftragter für Kommunikation der Schweizer Werbung SW.
