Auch Basel Stadt ist gegen Verschärfung des UWG

Nachdem der Revisionsentwurf des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) im Baselland schlecht ankam, hat auch der Kanton Basel Stadt negativ reagiert. Auch hier lehnt die Regierung die Schaffung eines Sondertatbestandes Ambush Marketing (Trittberettfahrer-Marketing) ab. Markenrecht und heutiges UWG reichten, der geforderte neue Straftatbestand sei überflüssig, teilte die Baselstädtische Exekutive in ihrer Vernehmlassungsantwort mit.
Die Vernehmlassung läuft noch bis Mitte August. Vor dem Kanton Basel Stadt haben sich bereits die Regierungen von Baselland, Thurgau und Solothurn gegen die Revision ausgesprochen. Auch der Dachverband Schweizer Werbung äusserte sich negativ zur geplanten Revision.