Anti-Minarett-Plakat: Strafanzeige gegen mehrere Städte geplant
Das Initiativkomitee der Anti-Minarett-Initiative reicht Strafanzeige gegen alle Städte ein, die das Aufhängen des Abstimmungsplakats verbieten. Dies sagte SVP-Nationalrat Lukas Reimann auf Tele Züri. Die Strafanzeigen werden in den jeweiligen Städten eingereicht, die das Plakat verbieten. Neben Basel sind das beispielsweise Lausanne, Yverdon und Montreux.
Das Initiativkomitee beruft sich in seinem Gang vor die Richter auf die Verfassung, welche die freie Meinungsäusserung garantiere. Politische Manöver, welche die demokratische Meinungsbildung einschränkten, sollten nicht zugelassen werden, sagt Reimann gegenüber Tele Züri weiter.
Die Publicité Romande bedauert in einem Communiqué das Verbot des Plakats mit der Begründung der Freiheit zur politischen und öffentlichen Meinungsäusserung. Man positioniere sich mit einem Satz von Voltaire: «Ich bin nicht einverstanden mit dem was ihr sagt, aber ich setze mich dafür ein, dass ihr es sagen könnt.» Die politische Öffentlichkeit sei nur dann eine der Bürger, wenn sie eine grosse demokratische Debatte zulasse und sich einer Moralhygiene oder der Zensur verweigere. Der Bürger in einer über 700-jährigen Demokratie sei frei und erwachsen, man solle den öffentlichen Medien ihre Äusserungsfreiheit und den Bürgern ihre Freiheit zu denken lassen.
Die Publicité Romande bedauert in einem Communiqué das Verbot des Plakats mit der Begründung der Freiheit zur politischen und öffentlichen Meinungsäusserung. Man positioniere sich mit einem Satz von Voltaire: «Ich bin nicht einverstanden mit dem was ihr sagt, aber ich setze mich dafür ein, dass ihr es sagen könnt.» Die politische Öffentlichkeit sei nur dann eine der Bürger, wenn sie eine grosse demokratische Debatte zulasse und sich einer Moralhygiene oder der Zensur verweigere. Der Bürger in einer über 700-jährigen Demokratie sei frei und erwachsen, man solle den öffentlichen Medien ihre Äusserungsfreiheit und den Bürgern ihre Freiheit zu denken lassen.
