Anti-Minarett-Initiative: Schaffhausen und Bellinzona lassen Plakate zu
Sowohl in der Stadt Schaffhausen als auch in Bellinzona darf das umstrittene Anti-Minarett-Plakat aufgehängt werden. Bellinzonas Stadtregierung sieht in dem Sujet einen Zerfall der öffentlichen Sitten, der Schaffhauser Stadtrat distanziert sich vom «problematischen Inhalt».
Für ein Verbot gebe es keine juristische Grundlage, schreibt die Stadtregierung von Bellinzona am Dienstag in einem Communiqué. Der Schaffhauser Stadtrat begründete den Entscheid mit dem hohen verfassungsrechtlich garantierten Wert der Meinungsfreiheit. Da er den Plakatinhalt aber als problematisch und den Zielen der Integration und der Achtung der religiösen Freiheit abträglich hält, distanziert er sich «von dieser undifferenzierten Form des Abstimmungskampfes».
Erlaubt haben den Aushang bisher die Städte Biel, Chur, Genf, Luzern, Olten, St. Gallen, Winterthur und Zürich. Basel, Freiburg, Lausanne, Morges, Neuenburg, Nyon und Yverdon hingegen wollen den Aushang der Plakate auf öffentlichem Grund nicht zulassen.
Erlaubt haben den Aushang bisher die Städte Biel, Chur, Genf, Luzern, Olten, St. Gallen, Winterthur und Zürich. Basel, Freiburg, Lausanne, Morges, Neuenburg, Nyon und Yverdon hingegen wollen den Aushang der Plakate auf öffentlichem Grund nicht zulassen.
