Zu guter Letzt: Keine Schockfotos auf US-Zigarettenpäckchen
Am Montag hat ein US-Richter die geplante Verpflichtung für die Tabakindustrie zum Abdruck abschreckender Fotos auf Zigarettenpäckchen gestoppt. Der Grund dafür: Die vorgesehenen Bilder seien kleinformatige Werbehinweise für eine offene Antitabakkampagne der US-Regierung.
Dies entschied Richter Richard Leon. Gegen die ab September 2012 geltende, neue Regelung wurde im August geklagt. Die Kläger waren vier Tabakfirmen, die das im ersten Artikel der US-Verfassung verbriefte Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt sehen.
Durch sein Urteil setzte Leon die Pflicht zur Veröffentlichung der Fotos bis zu einer Entscheidung im Verfahren über die Verfassungsmässigkeit der Vorschriften vorläufig aus. Er verwies dabei darauf, dass schon in anderen Verfahren zuvor bemängelt worden sei, die Bilder würden das Recht von Konsumenten auf Schutz vor aufgezwungenen Werbebotschaften verletzen.
Zigarettenpackungen sollen in den USA beidseitig mit Fotos bedruckt werden, die die gesundheitsschädlichen Folgen des Rauchens verdeutlichen. Bislang sind sie nur mit Warnhinweisen in Textform versehen.
